8.6.2018
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Wieser bei der EU in Brüssel

Während sich die Bundesregierung nur marketingtechnisch bei der EU auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet und drängende ArbeitnehmerInnenthemen ignoriert hat, bringen Arbeiterkammer Niederösterreich und der ÖGB ganz konkrete Forderungen nach Brüssel. Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und für mehr Gerechtigkeit für die heimischen ArbeitnehmerInnen standen am Donnerstag hochkarätige Tagungen mit EU-Abgeordneten des Parlaments und Fachexperten der internationalen Gewerkschaft an. „Wir machen uns für die ArbeitnehmerInnen stark, weil das nicht auf der Agenda der Bundesregierung für die kommende Ratspräsidentschaft steht“, so Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzender des ÖGB Niederösterreich. Er fordert die rasche Umsetzung einer EU-Arbeitsbehörde. „Dienstleistungsfreiheit darf nicht dazu führen, dass Lohn- und Sozialstandards unterwandert werden. Es gilt: Fairer Lohn für korrekte Arbeit“, so Wieser.

Wieser war mit einer überfraktionellen Delegation des Vorstandes sowie des Präsidiums der Arbeiterkammer Niederösterreich nach Brüssel gekommen. Er fordert die rasche Errichtung einer europäischen Arbeitsbehörde, als Sitz dafür ist Niederösterreich bestens geeignet. Denn unser Bundesland ist von Lohn- und Sozialdumping und Verfehlungen bei der Entsenderrichtlinie besonders betroffen. Vier von zehn Strafen bei Unterentlohnung wurden zuletzt in Niederösterreich verhängt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2011 gab es in Österreich 2.684 Anzeigen. „Besonders betroffen sind die Branchen Baustellenarbeiten, Hochbau sowie Gastronomie“, führte Wieser bei einer hochkaratigen Tagung im EU-Parlament aus, zu der Europa-Abgeordnete Evelyne Regner, Leiterin der SPÖ-Delegation, geladen hatte. Im intensiven Dialog mit den Abgeordneten Agnes Jongerius (Niederlande), stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, sowie Georg Piriniski (Bulgarien), Mitglied im Beschäftigungsausschuss und früherer Außenminister, war man sich rasch einig: „Es braucht wirkungsvolle Maßnahmen und vor allem Durchsetzungsrechte, um Lohn- und Sozialdumping nachhaltig zu bekämpfen.“

In einer folgenden Sitzung mit Peter Scherrer, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in „seiner“ Vertretung in Brüssel, wurde rasch klar, dass ein Zurückziehen auf einzelne nationalstaatliche Ideen nicht dazu beitrage, grenzüberschreitende Thematiken zu lösen. „Es braucht Lösungen auf gesamteuropäischer Ebene“, hieß es. Das intensive Programm wurde am Abend in der ständigen Vertretung von Nordrhein-Westfalen fortgesetzt, wo Wieser bei einer Diskussion zum Thema „Faire Mobilität am EU-Arbeitsmarkt“ die niederösterreichischen Positionen noch einmal unterstrich. „Dienstleistungsfreiheit heißt fairer Wettbewerb von Unternehmen. Nicht Wettbewerb unter Beschäftigten“, so Wieser.

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