22.6.2018
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Wieser bei Dialog Forum: "Ins Spital mit der E-Card, und nicht mit der Kreditkarte!"

Deutliche Worte richtete AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser beim Dialog Forum „Sozialversicherung der Zukunft“ an die Bundesregierung: „Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems müssen erhalten bleiben: Selbstverwaltung, Pflichtversicherung, solidarische Finanzierung und keine Selbstbehalte. Und wenn wir schon ins Spital müssen, dann wollen wir dort mit der E-Card hingehen, und nicht mit der Kreditkarte zahlen.“

Vor rund 500 BesucherInnen im ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten verwies AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser auf die hohe Zufriedenheit der Versicherten mit dem österreichischen Gesundheitssystem. An den Reformplänen der Regierung kritisierte er die geplante Schwächung der Selbstverwaltung, die drohende Mehrbelastung durch höhere Selbstbehalte und die negativen Auswirkungen einer Zerschlagung der Unfallversicherung. „Wir brauchen das Recht der Versicherten, weiterhin in ihrer Versicherung auch selbst zu bestimmen“, stellte der AK-Präsident klar. Selbstbehalte würden Menschen mit geringerem Einkommen ganz besonders belasten. Wieser sprach sich auch klar gegen eine Privatisierung der Unfallspitäler aus.


Dr. David Mum, der Leiter der Grundlagenabteilung der GPA-djp, wertete in seinem Vortrag mehrere Studienergebnisse zur Sozialversicherung aus und zeigte die Schlussfolgerung für eine Reform des Gesundheitswesens auf. Vor allem die Effizienzstudie der London School of Economics aus dem Jahr 2017 habe gezeigt, dass das komplizierte österreichische System niedrige Verwaltungskosten aufweise und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung habe. Effizienzsteigerungen seien durch eine bessere Koordinierung aller beteiligten Institutionen möglich. „Nichtprobleme sind Zahlenspiele zur Anzahl der Träger und die Auflösung der AUVA, um eine halbe Milliarde zu sparen“, fasste Mum seine Schlussfolgerungen zusammen.


Der Generaldirektor der NÖGKK, Mag. Jan Pazourek, unterzog die Pläne der Regierung einer kritischen Bewertung. Sein Hauptkritikpunkt war, dass dem öffentlichen Gesundheitswesen Geld entzogen wird. „Die Botschaft der Regierung ist: Wir nehmen Geld aus dem Gesundheitssystem heraus und entlasten die Arbeitgeber und das Budget“, sagte Pazourek. Die Änderungen bei der Selbstverwaltung sah er als demokratisch bedenklich an. „In der Selbstverwaltung der unselbstständig Beschäftigten sollen diese keine Mehrheit mehr haben.“ Dieses Vorhaben verglich er mit dem Zensuswahlrecht in der Habsburgermonarchie. „Der Gutsherr hat mehr Stimme als das Gesinde“, so Pazourek.


Der in der NÖ Landesregierung für die Krankenanstalten zuständige LHStv. Stephan Pernkopf betonte, an einer niederösterreichischen Lösung zu arbeiten. „Die Beiträge, die wir in Niederösterreich einnehmen, und die Reserven werden auch in Niederösterreich bleiben“, sicherte Pernkopf in einer Diskussion mit Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter, dem stellv. Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Mag. Martin Schafftenrat und der Gesundheitsexpertin MMag.a Maria M. Hofmarcher-Holzhacker zu.

Dialog Forum Sozialversicherung der Zukunft © Alexandra Kromus, AK Niederösterreich

Dr. David Mum (Leiter der GPA-djp-Grundlagenabteilung), Markus Wieser (AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ Vorsitzender), Dr. Stephan Pernkopf (Landeshauptfrau-Stellvertreter), MMag. Maria M. Hofmarcher-Holzhacker (Ökonomin und Gesundheitssystemexpertin), Ulrike Königsberger-Ludwig (Landesrätin für Gesundheit, Soziales, Kinder- und Jugendwohlfahrt), Mag. Jan Pazourek (Generaldirektor der NÖGKK), Gerhard Hutter (Obmann der NÖGKK), Mag. Martin Schaffenrath, MBA, MBA, MPA (stv. Vorstandsvorsitzender Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger)

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