30.7.2017
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Wieser: Weitere soziale Ungerechtigkeiten bei Mindestsicherung ebenfalls rasch lösen

Pflegenden Angehörigen in Niederösterreich wird das Pflegegeld nun nicht mehr als Einkommen angerechnet, was zu einer Kürzung der Mindestsicherung geführt hat. Der Druck und die Forderungen von Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem Markus Wieser, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat erste Wirkung gezeigt. „Es freut mich vor allem für die Betroffenen, dass hier eine Lösung im Sinne der Menschlichkeit erreicht wurde“, so Wieser. 

Nun müssen auch weitere ungelöste Fehlentwicklungen beseitigt werden: bei älteren Menschen, AlleinerzieherInnen oder Menschen, die arbeiten gehen und deren Einkommen so gering ist, dass sie einen kleinen Betrag zur Mindestsicherung aufstocken müssen. „Es darf nicht sein, dass diese Regelungen sozial Bedürftige mit voller Härte treffen“, so Wieser.

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