6.10.2021

Präsident Wieser zu Steuerreform: In Öffis investieren statt noch mehr Ungleichheit erzeugen

„Die von der Bundesregierung geplante Verteilung des Klimabonus in Niederösterreich bestätigt die Ergebnisse der aktuellen Öffi-Studie der AK Niederösterreich. Demnach hat mehr als ein Drittel der niederösterreichischen Arbeitnehmer*innen keinen Zugang (15%) oder nur einen öffentlichen Verkehr mit der niedrigsten Qualität (21%) in ihrer Umgebung. Und nur 6,6% der NÖ Arbeitnehmer*innen haben eine wirklich optimale Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel“, so AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich Vorsitzender Markus Wieser.

„Allerdings zieht die Bundesregierung die falschen Schlussfolgerungen aus dieser Situation. Unsere Öffi-Studie zeigt: Auf den Hauptachsen sind die Züge zu den Haupt-Pendelzeiten bereits jetzt ausgelastet bzw. sogar überlastet. Das Klimaticket wird diesen Druck weiter erhöhen. Der Ausbaubedarf ist mehr als dringend. Aber anstatt in den Ausbau der Öffis zu investieren und damit die Menschen mit guten Anbindungen zu versorgen, verstärkt die Bundesregierung mit dem geplanten Klimabonus die Ungleichheit und Unzufriedenheit im Land“, so Wieser. 

Dazu kommt: Die Frage, wie alle Gruppen zu dem Klimabonus kommen, bleibt unbeantwortet. Technisch am einfachsten wäre es über die Arbeitnehmer*innenveranlagung. Dann aber werden große Gruppen ausgeschlossen, außerdem ist die Hürde des Antragsstellens groß - das zeigt die Erfahrung aus Tausenden Steuer-Beratungen in unseren AK-Servicestellen. Entweder die Regierung hat auf dieses wichtige Detail einfach vergessen, oder aber es steckt Absicht dahinter, weil Hunderttausende Menschen dadurch nicht zu ihren Klimabonus-Zahlungen kommen", so Wieser abschließend.

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