5.11.2020

NÖ ArbeitnehmerInnenparlament: AK-Wieser fordert großes Investitionsprogramm

Im ArbeitnehmerInnenzentrum (ANZ) in St. Pölten hat unter weitreichenden Corona-Sicherheitsmaßnahmen die Herbstsitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments begonnen. Auch inhaltlich steht sie ganz im Zeichen der Pandemie. „Wir brauchen jetzt ein rasches staatliches Investitionsprogramm, um den negativen Auswirkungen des zweiten Lockdowns entgegenzuwirken“, so Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Davon profitieren ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Gemeinden.

Die Corona-Pandemie sei eine massive Gefahr für den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land, so Wieser, als er heute die Herbstsitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments eröffnete. Alle Anwesenden haben bei Betreten der AK Niederösterreich und vor Beginn der Vollversammlung einen Corona-Schnelltest durchführen lassen. 

Jede und jeder einzelne könne und müsse beitragen, die Krise möglichst schnell in den Griff zu bekommen, sagte Wieser in seiner Rede. Damit meinte er nicht nur das Verhalten, das die Ansteckungsgefahr minimiert, sondern appellierte vor allem daran, an die Zeit nach der Krise zu denken. Der neuerliche Lockdown drohe den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie zu vervierfachen, hier müsse gegengesteuert werden. „Wir brauchen rasch ein Investitionsprogramm. Investitionsprämien für Unternehmer sind gut, reichen aber nicht. Der Staat muss selber stärker als Auftraggeber in Erscheinung treten“.

Der Nachholbedarf sei ohnehin groß, sagte Wieser und nannte als notwendige Investitionen etwa den Ausbau der digitalen Infrastruktur, des öffentlichen Verkehrs, der Bildung und der Forschung. Darüber hinaus solle es einen 1.000-Euro-Gutschein für alle geben, um den Konsum zu stützen.

Gleichzeitig präsentierte der AK Niederösterreich-Präsident das umfangreiche Programm der Sozialpartner, um die Folgen der Pandemie zu überwinden. Bereits zu Beginn habe man mit der Kurzarbeitsregelung Massenarbeitslosigkeit verhindert. Es ziehen alle an einem Strang, um bestmögliche Stabilität zu gewährleisten. „Ganz zentral ist ein Auffangnetz für Jugendliche, die während der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Deshalb haben sich die Sozialpartner in Niederösterreich auf eine Ausbildungsgarantie bis zum Alter von 25 geeinigt. Und wir haben das Kontingent in den Überbetrieblichen Lehrwerkstätten auf 800 Plätze aufgestockt.“

Ein weiterer Erfolg: Das gemeinsame Corona-Schnelltest-Programm von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer in Niederösterreich. „Mit kostenlosen Schnelltests für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen schaffen wir bestmögliche Sicherheit und Planbarkeit“, so Wieser. 

Bei der Vollversammlung wurden auch zwei langjährige Kammerfunktionäre geehrt. Vizepräsident Michael Fiala und Kammerrat Gerhard Hutter erhielten anlässlich ihres Ausscheidens zum Abschied den selten verliehenen Ehrenring der AK Niederösterreich in Gold überreicht, die höchste Auszeichnung der AK Niederösterreich.

Nachdem Michael Fiala (FSG) pensionsbedingt seine langjährige Funktion als Vizepräsident zurücklegte, wurde im Zuge der Vollversammlung dieser Präsidiumsplatz neu besetzt. Zu Fialas Nachfolger wurde mit Peter Stattmann der Landesgeschäftsführer der Fachgewerkschaft GPA-DJP einstimmig gewählt. Der 60-Jährige vertritt seit dem Jahr 2004 als FSG-Kammerrat die Interessen der NÖ ArbeitnehmerInnen.

"Wir brauchen jetzt ein rasches staatliches Investitionsprogramm, um den negativen Auswirkungen des zweiten Lockdowns entgegenzuwirken."

Markus Wieser

Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender

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Markus Wieser

Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender