16.4.2018

Jetzt die Weichen stellen für mehr Bus und Bahn in der Ostregion

Über 1.900 Bahn- und Auto-PendlerInnen haben in einer Online-Umfrage der drei Arbeiterkammern Wien, Niederösterreich und Burgenland ihre Wünsche für den Arbeitsweg mitgeteilt. Damit reiht sich die PendlerInnenbefragung in die große Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“ von AK und ÖGB ein. Bis 2019 werden täglich rund 250.000 Menschen zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ein- und auspendeln. Tendenz weiter steigend. Die Antwort darauf muss ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sein. „Wer jetzt nichts tut oder am falschen Ende spart, produziert heute die Staus und die Umweltbelastungen von morgen“, sagen die AK Präsidenten Markus Wieser (Niederösterreich), Gerhard Michalitsch (Burgenland) und Rudi Kaske (Wien). Sie fordern den Verkehrsminister und die Länder zu einem klaren Bekenntnis für den Ausbau von Bussen und Bahnen in der Ostregion auf. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Investitionen. Wer beim Ausbau von Gleisanlagen oder beim Bahn- und Busangebot spart, macht die Chancen auf eine moderne Verkehrspolitik für die Ostregion und insgesamt österreichweit 12.000 Jobs zunichte“, so Wieser, Michalitsch und Kaske. Die drei AK Präsidenten forderten außerdem deutlich mehr Bestellungen beim Zugangebot von Bund und Ländern.

Weststrecke und Bahnhof Tullnerfeld im Fokus der PendlerInnen

Verbesserungen erwarten die PendlerInnen indes auf der Weststrecke in Richtung Wien, vor allem bei den frühen Zügen. Für Reibungspunkte sorgt auch die Abstimmung von Bus und Bahn im Tullnerfeld, wo die PendlerInnen oft lange Umsteigezeiten in Kauf nehmen müssen. Ebenso gibt es regelmäßig Beschwerden aufgrund überfüllter Busse zu und von den Schulen. Dazu kommt, dass es immer schwieriger wird, unter dem Jahr Änderungen im Fahrplan vorzunehmen (Fahrplanlücke Amstetten – Waidhofen/Ybbs).

Besonders betroffen sind die niederösterreichischen PendlerInnen auch von den geplanten Kürzungen der Bundesregierung. So soll der Ausbau der Nordbahn reduziert werden, was eine jahrelange Forderung der PendlerInnen ist. Ebenso soll die Elektrifizierung der Strecke Krems – St. Pölten verschoben werden, dazu die Spange Ebenfurth. „Nicht nur, dass damit tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind, werden PendlerInnen damit Steine in den Weg gelegt“, so Wieser. Er fordert eine rasche Umsetzung der zugesagten Ausbau-Maßnahmen.

Mobilitätspass zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern umsetzen

Zur Abfederung für Menschen mit geringem Einkommen fordert Wieser einen eigenen Mobilitätspass, damit Betroffene (AlleinerzieherInnen, Teilzeitbeschäftigte) bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs entlastet werden. Ein entsprechendes Modell dazu wurde von der AK Niederösterreich ausgearbeitet und sieht eine 60-prozentige Entlastung vor, wenn das Einkommen pro Person unter 1.185 Euro monatlich (Armutsgefährdungsschwelle des Jahres 2016) liegt. „Der tägliche Weg in die Arbeit darf nicht dazu führen, dass ein erheblicher Teil des Einkommens ausschließlich fürs Pendeln aufgewendet werden muss“, so Wieser.  

Familienbonus benachteiligt PendlerInnen

Der Familienbonus der Bundesregierung bringt erhebliche Nachteile für PendlerInnen. Wer weiter pendelt, erhält weniger Förderung, weil die Pendlerpauschale als Freibetrag die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer minimiert. Dadurch verringert sich auch die Höhe des Familienbonus, weil dieser nach dem Steueraufkommen berechnet wird. „Wer größere Arbeitswege hat und damit bereits viel Strapazen auf sich nimmt, wird auch noch mit einem geringeren Familienbonus bestraft“, kritisiert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.