18.2.2021

Dialog Forum „Verteilungsgerechtigkeit“ von AK Niederösterreich und ÖGB NÖ: Finanzierung des Solidarstaates sicherstellen

Gemeinsam mit renommierten ExpertInnen begibt sich die Arbeiterkammer Niederösterreich in drei Dialogforen auf die Suche nach neuen und innovativen Wegen aus der Corona-Krise. Denn für eine gute und sichere Zukunft braucht es rasche Reformen.

AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser hat deshalb „3V für Österreichs Zukunft“ entwickelt: Veränderung der Arbeitswelt, Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit.

Am 18. 2. 2021 fand im ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten das zweite von drei Dialogforum zu diesen „3 V“ statt. Die Veranstaltung befasste sich mit dem Thema „Verteilungsgerechtigkeit“.

Die Leistungen unseres Solidarstaates müssen erwirtschaftet werden. Das war zur Zeit der Gründung der Sozialversicherungen so und so ist es auch heute. Der entscheidende Unterschied: Vor hundert Jahren erfolgte die Wertschöpfung fast ausschließlich durch menschliche Arbeit. Es war daher nur logisch, die Finanzierung der Sozialversicherungen an die Lohn- und Gehaltssumme zu knüpfen. Doch heute erfolgt die Wertschöpfung im zunehmenden Maße auch mit Computern, Maschinen und Robotern.

„Aktuelle Studien der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Europäischen Industrie kommen bei ihren Berechnungen zum Ergebnis, dass durch die Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen allein in den kommenden fünf Jahren 110 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen in die europäische Wirtschaft eingebracht werden können Menschliche Arbeit verliert hingegen immer mehr an Bedeutung für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens“, erklärt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser in seiner Eröffnungsrede.

Das führe zu großen Verzerrungen, denn Betriebe mit vielen Beschäftigten zahlen deutlich mehr für die soziale Sicherheit als jene, die ihre Gewinne mit einem geringen Anteil an menschlicher Arbeit erwirtschaften. Es sollte jedoch genau umgekehrt sein.

Wir brauchen eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage, damit die Finanzierung des Solidarstaates langfristig sichergestellt ist. Die Beiträge müssen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren und nicht nur am immer geringer werdenden Teil des sogenannten Faktor Arbeit“, fordert daher Wieser.

Der AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzende erinnert aber auch daran, dass die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer vier Fünftel der Gesamteinnahmen des Staates tragen.

„Für Vermögende hingegen ist Österreich kein Hochsteuerland, sondern ganz im Gegenteil, ein echtes Steuerparadies“, so Wieser.

Millionenerbschaften seien in Österreich überhaupt steuerfrei. Und eine Studie zur aktuellen Vermögensentwicklung in Österreich zeige, dass wir eine noch höhere Vermögenskonzentration als in den USA haben.

Deshalb brauchen wir eine deutliche steuerliche Entlastung der arbeitenden Menschen. Denn sie sind die wahren Leistungsträger im Land. Und wir brauchen faire Beiträge der Vermögenden und ihrer Erben“, so Wieser.

Zur Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit wurde vor Beginn der Veranstaltung bei allen TeilnehmerInnen ein COVID-Antigen-Schnelltests durchgeführt und es werden die Abstandsregeln sowie die FFP2-Maskenpflicht streng eingehalten.

3 V für Österreichs Zukunft

Gemeinsam mit renommierten ExpertInnen begibt sich die Arbeiterkammer Niederösterreich in drei Dialogforen auf die Suche nach neuen und innovativen Wegen für die Zukunft.

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