4.5.2018

ArbeitnehmerInnenparlament 1: Plädoyer für Sozialstaat und Sozialpartner

Mit einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat und Kritik an der Bundesregierung eröffnete heute AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser die neunte Vollversammlungs-Sitzung der laufenden Funktionsperiode in der AK Niederösterreich. 
600 Millionen weniger Mittel für das Arbeitsmarktservice, erschwerter Zugang zur Altersteilzeit, weniger überbetriebliche Lehrstellen oder die Einführung des 12-Stunden-Tages beziehungsweise der 60-Stunden-Woche - für Wieser steht fest, dass die Regierung eine massive Verschlechterung nach der anderen für die ArbeitnehmerInnen beschließt: „Ich habe immer gesagt, dass wir jede Regierung daran messen, was sie bereit ist, für die arbeitenden Menschen unseres Landes zu leisten. Doch das geht bei dieser Regierung nicht. Sie wird man, wie es scheint, nur daran messen können, was sie sich noch alles gegen die Interessen der arbeitenden Menschen einfallen lässt“, sagte der AK-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzende in seiner heutigen Eröffnungsrede bei der Vollversammlung. Polarisierung stehe aktuell auf der Tagesordnung. „Statt auf Dialog und Interessensausgleich zu setzen, werden die Programme der Industriellenvereinigung und der Immobilienwirtschaft nicht nur abgeschrieben, sondern auch Schritt für Schritt umgesetzt.“

Hände weg von der Sozialversicherung!

Die angeordneten Sparmaßnahmen und angedrohten Umstrukturierungen im Bereich der Gebietskrankenkasse sowie der Pensions- und Unfallversicherung zielen laut Wieser auf jene Institutionen ab, die den Sozialstaat sichern: „Das einzige Ziel der Regierung dabei ist es, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auszuhebeln und die Mehrheit der Arbeitnehmervertretung in den Gremien zu brechen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, schrecke die Regierungskoalition nicht einmal davor zurück, Unwahrheiten zu verbreiten. 
Ähnliches gelte für die Diskussion rund um die Senkung der AK-Umlage: „Auch hier wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sand in die Augen gestreut. Eine Reduktion der AK-Umlage bedeutet gleichzeitig eine Anhebung der Steuerbemessungsgrundlage, womit sich das angeblich gesparte Geld gleich wieder der Finanzminister holt.“ Wieser bezeichnete die Gewerkschaften und Arbeiterkammern als größte Hindernisse für die Regierung auf deren Weg zum Demokratie- und Sozialabbau. „Deshalb ist es auch kein Zufall, dass der Einfluss der Arbeitnehmervertretungen geschwächt und die finanzielle Grundlage der Arbeiterkammern beschnitten werden sollen“. Um das zu verhindern, setzt der AK-Präsident auf die „schärfste Waffe der Arbeitnehmervertretung“, die Solidarität: „Wir werden stets das Gemeinsame über das Trennende stellen.

Gastrednerin Anderl: „Kämpfe gegen Diktat der Industrie“

Gastrednerin in der Vollversammlung der AK Niederösterreich war die neue Präsidentin der Bundesarbeitskammer Renate Anderl. Sie kündigte an, sich über die politischen Grenzen hinweg für die ArbeitnehmerInnen einzusetzen. "Ich gebe all jenen meine Hand, die mitmachen, Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen zu erzielen. Ich sage aber auch ein klares Nein zu jenen, die spalten und zerstören wollen." Anderl stellte klar, dass die Sozialpartnerschaft nicht eine Nebenregierung sei, sondern Ideengeber für die Regierung. Derzeit gäbe es ein Diktat der Industrie in der Politik, gegen das sie ankämpfen werde. Außerdem fehle ihr in der aktuellen politischen Diskussion die Wertschätzung für die Arbeitnehmer, Anderl fordert diesbezüglich mehr Respekt und Dialog.


Anderl präsentierte außerdem ihre Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Chancen. Zu Plänen eines generellen 12-Stunden-Arbeitstages kam von der BAK-Präsidentin klare Ablehnung: "Hinter dieser Diskussion steht in Wirklichkeit der Betrag von 1,5 Mrd. Euro an Überstundenzuschlägen, die bei einem generellen 12-Stunden-Tag verloren gehen".

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BAK-Präsidentin Renate Anderl mit AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Wie Wieser sprach sich auch Anderl deutlich gegen Hartz IV in Österreich, gegen die Zerstörung der AUVA und generell gegen Pläne der Zurückdrängung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung aus. Zur Diskussion um die Finanzierung der AK meinte Anderl: "Die Debatte um die Höhe der AK-Umlage ist ein Scheingefecht. Der Ruf nach mehr Effizienz ist nur vorgeschoben. Dorn im Auge ist vielen unsere erfolgreiche Arbeit im Servicebereich und unsere interessenspolitische Arbeit". "Nicht über uns, sondern mit uns sollte die Regierung sprechen."

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Das Präsidium der AK Niederösterreich mit BAK-Präsidentin Renate Anderl.