Aktueller Fall mit 3.000 Scheinbeschäftigten 

Gestern sind in Wien fünf Personen verurteilt worden, die über Jahre hinweg fast 3.000 Personen bei Scheinfirmen angemeldet hatten. Die Beschäftigten haben auf Baustellen in Niederösterreich, Wien und im Burgenland gearbeitet, Sozialversicherungsbeiträge sind aber keine bezahlt worden. „Dieser Fall zeigt drastisch auf, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Den Krankenkassen sowie der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sind durch diesen Sozialbetrug Millionen an Euro vorenthalten worden. Die Verurteilten haben aber nicht nur ihre Beschäftigten sowie die Öffentlichkeit geschädigt, sie haben sich auch durch ihr Lohndumping unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft und dadurch ehrliche Unternehmer geschädigt“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser am Dienstag. 

Besonders Niederösterreich ist als Grenzland zu „billigeren“ EU-Staaten von Lohndumping betroffen, betont Wieser. „Es gibt – so wie im vorliegenden Fall - sehr viele im Ausland ansässige Unternehmen, die sich nicht an die in Österreich geltenden Lohn- und Sozialstandards halten. Es kann nicht sein, dass man sich einen Vorteil dadurch verschafft, weil Lohn- und Sozialstandards unterwandert werden“, so Wieser. „Ich erwarte von der Bundesregierung endlich schärfere Maßnahmen gegen Lohndumping und ein Bekenntnis zur geplanten Europäische Arbeitsbehörde. Diese Behörde muss endlich umgesetzt werden. Und zwar mit umfassendem Durchgriffsrecht und Sitz in Ostösterreich – auch St. Pölten wäre für diese EU-Behörde geeignet.“