AK Niederösterreich-Wieser bei der EU in Brüssel

AK und Gewerkschaften fordern aktive Industriepolitik – Wieser: Eigenes Zertifikat soll erstmals alle klimarelevanten Faktoren bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Produkten inkludieren 

Erstmals soll ein verpflichtendes Label den CO2-Abdruck des gesamten Lebenszyklus eines Produkts erfassen und inkludieren. „Von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zur durchschnittlichen Nutzungsdauer und der Entsorgung muss alles einem Klima-Check unterzogen und damit überprüfbar gemacht werden. Nur das schafft die Voraussetzungen für Klarheit und Fairness im globalen Wettbewerb“, schlägt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser am Dienstag bei der EU in Brüssel vor. Die AK Niederösterreich war mit dem Präsidium nach Brüssel gekommen. In der Woche des Hearings und bei der Entscheidung über die neue EU-Kommission traf man mit Vertretern der Kommission, EU-Abgeordneten und Mitgliedern des Sozial- und Wirtschaftsausschusses zusammen, um die wesentlichsten Forderungen aus Sicht der ArbeitnehmerInnenvertretung darzulegen. Im Zentrum dabei: Aktive und zukunftsweisende Industriepolitik in Zusammenhang mit Umwelt und Nachhaltigkeit. 


Die Digitalisierung, Klimawandel und der Mitbewerb aus China oder Indien erfordern eine geeinte, moderne und zukunftsorientierte Industriepolitik der EU. „Arbeitsplätze und Wertschöpfung hängen in hohem Ausmaß von einer starken Industrie ab. Es sind daher alle gefordert, an einem Strang zu ziehen“, so Wieser. So brauche es vermehrt Investitionen in digitale Innovationen und ökonomische Technologien. "Kein Arbeitnehmer und keine Region dürfen dabei zurückgelassen werden", so Wieser. Ganz wesentlich dafür ist ein sozialpartnerschaftlicher Dialog mit guten Lösungen für alle Beteiligten, wie dies in Niederösterreich erfolgreich umgesetzt wird. 

Zudem braucht es auf EU-Ebene ein Umdenken der Handelspolitik. Ein Beispiel: Die Verhängung von Zöllen auf hochsubventionierten Stahl aus China kam zu spät und unzureichend, wodurch viele Unternehmen und damit tausende ArbeitnehmerInnen in Europa in Schwierigkeiten gerieten. Gleichzeitig haben außereuropäische Konzerne in Europa freien Handelszugang. Dadurch wird letztlich auch viel Know-How abgezogen und verlagert, was weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. 

Was die Klimapolitik betrifft, so müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, sagt Wieser. Vor allem braucht es Transparenz und Überprüfbarkeit von neuen Maßnahmen und Produkten. Mit einem eigenen Zertifikat soll daher die Kreislaufwirtschaft erfasst und einem verbindlichen Klima-Check unterzogen werden. "Das schafft nicht zuletzt auch Klarheit für die Konsumentinnen und Konsumenten", so Wieser. 

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