28.11.2018

AK-Wieser: Bundesregierung will Geringverdienern und Arbeitslosen mühsam abgesparte Wohnung wegnehmen


Die von der Bundesregierung heute im Ministerrat angekündigte Reform der Mindestsicherung schädigt Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und später arbeitslos werden, und Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen. Denn durch die weiter geplante Abschaffung der Notstandshilfe werden Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher in die Mindestsicherung gezwungen, dabei wird auch auf das Vermögen zugegriffen. „Wer jahrelang gearbeitet hat und unverschuldet arbeitslos wird, dem nimmt die Bundesregierung die mühsam abgesparte Eigentumswohnung oder das Haus“, kritisiert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. „Reiche werden beschenkt, aber bei Menschen mit geringen Einkommen wird schamlos zugegriffen“, so Wieser.  

Auch Geringverdiener sollen künftig noch weniger haben dürfen. Viele ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich verdienen weniger als den Mindestsicherungssatz von 863 Euro. Sie erhalten derzeit die Differenz zum Mindestsicherungssatz. Die Bundesregierung will aber diese 863 Euro für Menschen ohne Pflichtschulabschluss nochmals auf 560 Euro absenken. 

Zwei Drittel aller MindestsicherungsbezieherInnen sind „Aufstocker“. Das heißt, ihr Lohn, ihre Pension oder ihr Arbeitslosengeld liegt unter 863 Euro. Sie sind auf die Mindestsicherung dringend angewiesen. Diese sogenannte „Reform“ der Mindestsicherung schafft Armut. „Kommt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe, dann müssen tausende Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Zukunft ihr letztes Hab und Gut verkaufen und bekommen trotzdem nicht genug, um in Würde leben zu können. Während diese Regierung Steuergeschenke für Reiche verteilt, greift sie den Geringverdienern, gesundheitlich Beeinträchtigten und ArbeitnehmerInnen ins Geldtascherl“, so Wieser abschließend.

Kontakt

Kontakt

Abteilung Kommunikation & Mitgliederservice
AK-Platz 1
3100 St. Pölten

Journaldienst:
Tel: +43 5 7171 21900
Fax: +43 5 7171 21999

Mail:
presse@aknoe