7.11.2018

AK-Niederösterreich-Dialog Forum warnt vor Schwächung der Sozialpartnerschaft

„Sozialer Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung“. Unter diesem Motto fand gestern, Dienstag im ArbeitnehmerInnenzentrum der AK Niederösterreich eine hochkarätig besetzte Enquete statt. Neben dem Präsidenten der AK Niederösterreich und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzendem Markus Wieser diskutierten Bettina Stadler von der Forschungs- und Beratungsstelle FORSA, Staatsrechtler Emmerich Talos, Arbeits- und Sozialrechtler Martin Risak und Josef Muchitsch, NR-Abgeordneter und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz das Thema Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft.

Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass die Bundesregierung die Vertretung der ArbeitnehmerInnen und damit die Sozialpartnerschaft schwächen will. „Alles, was die Bundesregierung bisher in dieser Frage getan hat, weist in diese Richtung“, so Bettina Stadler. 

Emmerich Talos wies auf die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Gesellschaft hin. „Die Verteilungskämpfe, die Kämpfe um soziale Sicherheit, werden an Dynamik und an Intensität gewinnen“, so der Staatsrechtler. 

Martin Risak verwies auf die Notwendigkeit, die Frage der gewerkschaftlichen Organisation zu überdenken. „Wir müssen dafür eintreten, dass die Arbeitsbedingungen für jede und jeden gleichermaßen gelten. Wer ist schutzbedürftig, wer braucht gewerkschaftliche Organisation? Da gehören auch viele Kleinst-Selbständige dazu und prekär Beschäftigte. Wir müssen den Raum der Menschen mit diesen gleichen Interessen größer machen“. 

Josef Muchitsch nannte die geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte als typisches Beispiel der Bundesregierung, die gewerkschaftliche und betriebsrätliche Schlagkraft zu schwächen. Man müsse im Vorfeld dieses Gesetz und ähnliche Gesetze auf Kosten der Beschäftigten verhindern. „Wenn ein Gesetz einmal im Parlament liegt, ist es nicht wegzubekommen, darum müssen wir vorab schauen, dass Gesetze zu Lasten der Beschäftigten gar nicht erst ins Parlament kommen.“

Gastgeber Markus Wieser verwies darauf, dass die attraktivsten Arbeitgeber Österreichs jene Betriebe sind, die Betriebsräte und eine funktionierende Sozialpartnerschaft im Betrieb aufweisen.  Auch auf überbetrieblicher Ebene ist die Zufriedenheit mit einer starken Vertretung der ArbeitnehmerInnen sehr hoch. „Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung vertrauen der AK und bescheinigen unseren Leistungen höchste Qualität. Wir wollen daher die bevorstehenden Auseinandersetzungen zuversichtlich angehen. Zum Wohle der arbeitenden Menschen in unserem Land“.

Dialogforum_Risak_Wieser_Talos © Kromus, AK Niederösterreich
Dialog Forum: Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung. Risak (links), Wieser (mitte), Talos (rechts) © Kromus, AK Niederösterreich