24.2.2022

153.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer suchten Hilfe der AK Niederösterreich

Knapp 153.000 Arbeitnehmer:innen haben im Vorjahr die Hilfe der AK Niederösterreich wegen Problemen am Arbeitsplatz gesucht. Das zeigt eine Auswertung der arbeits- und sozialrechtlichen Beratungen der Kammer. „Wir haben 38,4 Millionen Euro für die Betroffenen erkämpft“, sagt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

153.000 wandten sich an AK Niederösterreich

152.897 Beschäftige nahmen im Vorjahr die arbeits- und sozialrechtliche Beratung der AK Niederösterreich in Anspruch, sagt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Am häufigsten wandten sich Arbeitnehmer:innen an die AK, um ihren Lohn oder ihr Gehalt überprüfen zu lassen, gefolgt von Problemen beim Ende des Arbeitsverhältnisses oder Fragen zur Karenz. „Bei einem großen Teil der Anfragen konnten unsere Expert*innen schon mit einer Beratung weiterhelfen, etwa indem sie die Lohnabrechnung überprüften“, schildert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. „Für mehr 7.000 Arbeitnehmer*innen mussten wir aber ausstehende Löhne und Gehälter beim Arbeitgeber einfordern oder diese für sie vor Gericht einklagen beziehungsweise ihre Ansprüche nach einer Insolvenz sichern. Inkludiert sind hier auch unsere sozialrechtlichen Vertretungen, also etwa, wenn wir schwer kranken Arbeitnehmer:innen helfen, zu einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zu kommen.“

38,4 Millionen Euro für Betroffene erkämpft

38,4 Millionen Euro hat die AK Niederösterreich im Vorjahr insgesamt für die Betroffenen an Nachzahlungen erkämpft, schildert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Der Großteil waren Nachzahlungen ausstehender Löhne und Gehälter, nicht bezahlte Urlaubs- oder Kündigungsentschädigungen und Abfertigungen, die den Betroffenen zu Unrecht vorenthalten worden waren. „Ohne unsere Beratung und Rechtsvertretung wären die meisten Betroffenen nicht zu ihrem Geld gekommen“, fasst Wieser zusammen.

Arbeiterkammer erreichte wesentliche Verbesserungen für Beschäftigte

Eine Auswertung der Daten zeigt, dass sich im Vorjahr die Probleme bei der Beendigung des Dienstverhältnisses häuften. Ein Teil geht auf eine eigentlich erfreuliche Entwicklung zurück: „Seit Oktober gelten die gleichen Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter und für Angestellte. Damit ist eine langjährige Forderung der Arbeiterkammern und der Gewerkschaft endlich umgesetzt. Unsere konsequente politische Interessenvertretung hat sich also ausgezahlt. Das ist eine große Verbesserung für Arbeiterinnen und Arbeiter“, sagt Wieser. „Allerdings haben nicht alle Arbeitgeber diese neuen Kündigungsfristen auch berücksichtigt.“

Verbesserungen erreicht hat die AK Niederösterreich auch für Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen – in diesem Fall durch einen gerichtlichen Erfolg, erklärt Doris Rauscher-Kalod, Leiterin der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht der AK Niederösterreich: „Wir haben einen Leiharbeiter vertreten, der im Krankenstand gekündigt worden war. In diesem Fall muss der Arbeitgeber das Entgelt bis zum Ende des Krankenstandes weiterbezahlen. Die Firma zahlte aber nur den laufenden Lohn weiter, nicht die aliquoten Sonderzahlungen. Das Argument der Firma war, dass der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser das nicht vorsehen würde.“ Die AK Niederösterreich klagte. Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof, nachdem die Firma gegen jedes Urteil zugunsten des Arbeitnehmers in Berufung ging. „Der OGH hat sich unserer Rechtsansicht angeschlossen: Entgeltfortzahlung heißt auch für Arbeitskräfteüberlasser: Laufender Lohn plus aliquote Sonderzahlungen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine niedrige Summe im Vergleich zu vielen anderen Klagen ging, ist das eine gewaltige Verbesserung für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen.“

Pandemie schafft nach wie vor Unsicherheit

Der Beratungsbedarf im Zusammenhang mit Corona und den jeweils geltenden Pandemievorschriften ist nach wie vor hoch. „Bei den Beratungsanfragen per e-mail ist Covid das wichtigste Thema“, so Wieser. „Bei Telefonberatungen ist es zwar noch eines der wichtigeren Themen, aber mit großen Abstand zu Fragen rund um das Ende des Dienstverhältnisses und rund um Fragen, ob der Arbeitgeber auch den richtigen Lohn beziehungsweise das richtige Gehalt ausbezahlt.“

Die häufigsten Corona-spezifischen Fragen betreffen die Kinderbetreuung, ergänzt AK-Präsident Wieser. „Da geht es um die Sonderbetreuungszeit für Eltern, darum, und darum, was man tun muss, wenn das Kind positiv getestet wurde, oder die Klasse wegen Quarantäne geschlossen ist.“ An zweiter Stelle stehen Fragen zum Freitesten aus der Quarantäne. „Ankündigungen der Regierung ohne gültige Verordnungen sorgen nach wie vor für Unsicherheit und Unklarheiten. Das war bereits im ersten Jahr der Pandemie so, und hat sich weiter fortgesetzt. Die Menschen brauchen aber klare und verständliche Rahmenbedingungen “, sagt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser und Doris Rauscher-Kalod, Leiterin der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht © Georges Schneider, AK Niederösterreich

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