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Dein Recht auf ein gerechtes Steuersystem

Woher kommen die Steuern in Österreich? Am meisten zahlen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in den Steuertopf. Auch verglichen mit anderen Ländern ist Arbeit sehr hoch besteuert. Steuern aus Vermögen spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Internationale Konzerne zahlen oft gar keine Steuern in Österreich. Das ist ungerecht.

Wir finden: Die Steuerstruktur muss gerechter werden

Die Steuerstruktur muss sich ändern. Sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auf. Sonst fehlt dem Staat das Geld, um etwa die Pflege zu finanzieren. Der Steuerkuchen muss gerecht aufgeteilt werden.

Wir fordern daher

Löhne entlasten

Damit sich ArbeitnehmerInnen wieder mehr leisten können. Die Lohnsteuersenkung, die AK und ÖGB durchgesetzt haben, war ein wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Denn gerade KleinverdienerInnen investieren mehr frei verfügbares Einkommen sofort wieder. So wird der private Konsum belebt, der eine wichtige Stütze für die österreichische Konjunktur darstellt.

Abgeltung für die kalte Progression

Das sollte in der Weise geschehen, dass die Inflation, die unterschiedliche Einkommensgruppen unterschiedlich trifft, entsprechend berücksichtigt werden kann. Ebenso müssen Fixbeträge im Einkommensteuerrecht für Zulagen und Zuschläge, Pendlerpauschale oder Tages- und Nächtigungsdiäten usw. der Inflation angepasst werden.

Wiedereinführung der Erbschaftssteuer

Hier geht es nicht um die kleinen Häuslbesitzer, die ihren Kindern das mühsam errichtete Eigenheim vererben wollen. Solche Erbschaften sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Es geht um große Erbschaften ab einer Million Euro. Denn die Erben profitieren in einem großen Ausmaß, ohne dafür in ihrem Leben eine Leistung erbracht zu haben.

Einführung einer Vermögensteuer

Auch hier gilt: Erst große Vermögen ab einer Million Euro sollen besteuert werden. Es geht darum, dass die Super-Reichen ihren gerechten Beitrag leisten. Denn das Nicht-Vorhandensein von Vermögenssteuern hat dazu geführt, dass das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt ist. Laut einer Studie der Universität Linz im Auftrag der Arbeiterkammer besitzt das reichste 1 % in Österreich über 40 % des gesamten privaten Vermögens. In Summe sind das 534 Milliarden Euro oder im Schnitt ein Nettovermögen von 14 Millionen Euro pro Haushalt. Dagegen verfügen die „unteren“ 90 Prozent zusammen nur rund 34 % des Vermögens.

Vorlage eines Reichtumsberichts

Um die Gerechtigkeitsdiskussion fundierter führen zu können, verlangt die Arbeiterkammer analog zum Bericht zur Armutsgefährdung einen regelmäßigen Reichtumsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt wird.

Steuerpflicht für multinationale Konzerne wie Google, Apple, McDonalds oder Amazon

Diese Unternehmen zahlen in Österreich so gut wie keine Körperschaftsteuern, obwohl sie hier beträchtliche Gewinne erzielen. Das ist auch gegenüber heimischen Unternehmen ungerecht. Die AK fordert deshalb steuerrechtliche Maßnahmen, damit diese Konzerne den in Österreich erzielten Gewinn auch hier versteuern.

Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen

Bis zu 32.000 Milliarden US-Dollar sind laut Schätzungen weltweit in Steueroasen geparkt. Allein den EU-Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das für wichtige Aufgaben des Staates in der Pflege, in der Kinderbetreuung, im sozialen Wohnbau etc. fehlt. Die Arbeiterkammer fordert daher: Schließt die Steuerschlupflöcher und trocknet die Steueroasen aus!

Steueroasen - im Steuersumpf

Bereits mehr als 70 Staaten gelten als Steueroase. Neben Bermuda und Kaimaninseln zählen auch Luxemburg und die Schweiz zu den Steueroasen.

Schieflage bei Vermögen steiler als bisher bekannt

Das reichste ein Prozent verfügt über 37 Prozent der Gesamtvermögen.

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