24.10.2016
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Zukunft – Chancen – Österreich

Österreich wächst. Laut Statistik Austria betrug die Bevölkerung in Österreich im Jahr 2015 über 8,6 Millionen Menschen. In ihrer Prognose rechnet die Statistik Austria bis 2030 mit einem Anwachsen auf über 9 Millionen. Österreich verändert sich, Stichwort Digitaler Wandel und Industrie 4.0.

Herausfordernde Zeiten erfordern neue Wege

Schwächelndes Wirtschaftswachstum, steigende Anforderungen in der Arbeitswelt und eine neuerlich vertagte Wende auf dem Arbeitsmarkt – das sind nur drei Herausforderungen für die nächsten Jahre. Diese Herausforderungen sind alle für sich nicht neu. Aber vor dem Hintergrund der fortschreitenden Strukturveränderungen in der Wirtschaft in Richtung einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft, des Entstehens neuer Arbeitsformen, des demografischen Wandels und rigiden Budgetvorgaben haben sie an Aktualität nichts verloren.

Mit Expertise und Forschungsarbeit, mit Beratung und Vertretung sowie mit interessenpolitischen Interventionen gegenüber allen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen werden die Arbeiterkammern die aktuellen Veränderungsprozesse begleiten und mitgestalten, bekräftigen die Präsidenten der Länder-Arbeiterkammern. Es geht auch in Zukunft um faire Chancen für alle, insbesondere für die Jungen. Als eine wichtige zusätzliche Aufgabe sehen die Präsidenten den Auftrag an die Arbeiterkammern, die Registrierung der Gesundheitsberufe durchzuführen. Alle dafür notwendigen organisatorischen Strukturen werden im kommenden Jahr auf Schiene gebracht werden. 

Statements der AK Präsidenten

Zukunft des Arbeitsmarktes

Die kommenden Jahre werden, was den Arbeitsmarkt betrifft, keine leichten Zeiten werden. Das außergewöhnliche starke Wachstum des Angebots an Arbeitskräften der vergangenen Jahre wird auch bis 2020 – und vermutlich auch darüber hinaus – anhalten. Ursachen dafür sind:

  • Zunächst die Pensionsreformen – steigendes Pensionsantrittsalter führt eben dazu, dass ein Teil der älteren ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben verbleibt.  
  • Die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen und  
  • der Anstieg der Migration nach Österreich. Pro Jahr kommen rund 50.000 ArbeitnehmerInnen aus den EU-Nachbarstaaten nach Österreich. Zusätzlich werden in den nächsten Jahren mehrere zehntausend Asyl- und subsidiär Schutzbedürftige in Österreich Arbeit brauchen.

Es wird dadurch im Prognosezeitraum bis 2020 zu einer kräftigen Ausweitung des Arbeitskräfteangebots (plus 323.200) kommen. Die zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten werden nicht so stark steigen. Das heißt, Arbeitslosigkeit wird weiter ein großes Problem bleiben, wenn es nicht gelingt, die Arbeit anders und gerechter zu verteilen.

Arbeit gerechter verteilen

Erste Schritte dazu sind ein Zurückdrängen der unbezahlten und/oder regelmäßig geleisteten Überstunden, die Einführung einer sechsten Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen sowie die Verankerung von „Freizeit-Optionen", die in der gewerkschaftlichen Kollektivvertragspolitik weiterverfolgt werden sollen.

Darüber hinaus fordert die Bundesarbeitskammer den ernsthaften Einstieg in die Diskussion um eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

Für die Bundesarbeitskammer steht fest: Diese Diskussion ist keine Einbahnstraße. Sie darf nicht unter den Aspekten „Flexibilität" und „Lohnkürzungen" geführt werden, es geht dabei um die Sicherung von Einkommen und Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen.

Mehr Chancen durch mehr Bildung 

Nicht nur die Arbeitszeiten ändern sich, auch das, was gearbeitet wird. Der technologische und wirtschaftliche Wandel bewirkt zudem, dass Einfach- und Hilfsarbeitsplätze in Österreich weniger werden. Damit hängen die Beschäftigungschancen immer stärker von der beruflichen Qualifikation ab und von den Möglichkeiten, berufliche Kompetenzen auszubauen oder sich beruflich neu zu orientieren. Bis zum Jahr 2020 wird die Gruppe der Arbeitslosen mit maximal Pflichtschulabschluss weiter steigen. 

Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Vorschläge des Sozialministers zur Ausweitung der Ausbildungsgarantie bis 25 und die Etablierung einer zweiten Ausbildungschance in Form eines Qualifizierungsgeldes.

Eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren kann insbesondere jenen jungen Flüchtlingen, die ihren Asylbescheid erst nach dem Erreichen der Volljährigkeit erhalten und anderen jugendlichen Mindestsicherungs-BezieherInnen in dieser Altersgruppe eine profunde Erstausbildung ermöglichen.

Mit der Schaffung eines neuen Qualifizierungsgeldes könnte eine von der AK seit längeren kritisierte Lücke in der arbeitsmarktbezogenen Weiterbildung geschlossen werden. Beschäftigte und Arbeit Suchende würden so eine gute Möglichkeit zu einem beruflichen Neustart erhalten. Anders als dies derzeit bei der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit der Fall ist, sollen ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch auf diese „zweite Ausbildungschance" erhalten.

Das AK Modell sieht vor, dass die bisherigen Leistungen Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium zu einem existenzsichernden Qualifizierungsgeld in der Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung zusammengefasst werden. Durch Umschichtung der Mittel für die einzelnen Leistungen in einen Topf könnten die für das Qualifizierungsgeld benötigten 400 Millionen kostenneutral aufgebracht werden. Die Bundesarbeitskammer fordert vom Finanzminister, diese Umschichtungen im Arbeitsmarktbudget bereits ab dem nächsten Jahr möglich zu machen.

Nicht nur im Fall einer beruflichen Neuorientierung braucht es bessere Rahmenbedingungen, auch im Bereich der beruflichen Weiterbildung ist dies nötig. Empirische Studien zeigen: Nur drei von zehn ArbeitnehmerInnen werden vom Betrieb weitergebildet; dabei kommen meist jene zum Zug, die schon gut qualifiziert sind, die anderen haben oft das Nachsehen. Der Zugang zur Weiterbildung sollte allen ArbeitnehmerInnen offenstehen. Deshalb verlangt die Bundesarbeitskammer einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Woche Weiterbildung pro Jahr in der bezahlten Arbeitszeit.

Europa muss sich ändern

Beschäftigt man sich mit der Zukunft Österreichs, muss man sich auch mit der Zukunft Europas auseinandersetzen. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer gibt es keine Alternative zu Europa, aber es gibt eine Alternative zur Politik, die derzeit Europa dominiert. Eine Politik, die zu massiven Einschnitten im Sozialbereich, einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer enormen Zunahme der Ungleichheit geführt hat. Europa muss sich nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als „Soziales Europa" präsentieren. Dafür braucht es einen Politikwechsel und dieser kann nur lauten: Ende der Sparpolitik, massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung sowie soziale Dienstleistungen wie Pflege und Bekämpfung der Ungleichheit. Ebenso ist ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung nötig. Und Solidarität ist auch innerhalb Europas gefragt.

Gerade auch das Flüchtlingsthema, das tiefe Gräben in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten freilegt, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, die fiskalpolitischen Vorgaben auf europäischer Ebene investitionsfreundlicher zu gestalten, um durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage zu stärken. Möglich wäre das durch Einführung einer „Goldenen Investitionsregel", die öffentliche Schlüsselinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt.

Zukunft der Arbeit

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter oberste Priorität

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist unerträglich hoch und wird – allen Prognosen nach – weiter steigen. Die Hauptlast dabei haben die gering Qualifizierten, ältere und/oder gesundheitlich beeinträchtige ArbeitnehmerInnen zu tragen.

Für die Bewältigung dieser Situation und für eine Wende zu einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine einfachen Lösungen. Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, das ist nicht Aufgabe eines einzelnen Ressorts, sondern kann nur mit vereinten Anstrengungen gelingen.

Kein sozialer Kahlschlag

Forderungen nach einer Verschlechterung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gehen aus Sicht der AK völlig an der Problemlage vorbei. Sie unterstellen nur, die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik sei auf individuelles Versagen der Betroffenen zurückzuführen. Solche Vorschläge ignorieren völlig den ursächlichen Zusammenhang des Arbeitsmarktproblems mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, die immer noch anhält. Die Folgen eines zu schwachen Wirtschaftswachstums und eines generellen Mangels an Arbeitsplätzen können nicht damit behoben werden, den Betroffenen einfach die soziale Absicherung zu streichen. Sozialkürzungen und Sanktionen helfen den Beschäftigten und den Arbeit Suchenden auch nicht dabei, ihre Qualifikationen an die sich ständig ändernden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen.

Die Arbeitslosigkeit abzubauen geht nur mit einem Bündel von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die dann auch konsequent von der Politik, aber auch der Wirtschaft umgesetzt werden.

Ziel

Ziel ist, die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 zu senken. Die Bundearbeitskammer fordert dafür eine beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Offensive. Es braucht mehr öffentliche Investitionen, um die Konjunktur anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen.

Um der Konjunktur und damit der Beschäftigung in Österreich aber auch in Europa den notwendigen wirtschaftlichen Impuls zu geben sind zusätzliche Investitionen notwendig. Der Bedarf an Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur ist bei wachsender Bevölkerung sehr hoch. Gleichzeitig sind die finanziellen Bedingungen derzeit sehr günstig. Der Zinssatz für langfristige Staatsanleihen liegt unter einem Prozent.

Digitaler Wandel

Der Digitale Wandel darf und kann keine Ausrede sein, um Standards in der Arbeitswelt zu reduzieren. Die Menschen werden auch in Zukunft Arbeit brauchen, von der sie leben können. Sie werden auf Urlaub fahren, Familien gründen und im Krankheitsfall versichert sein wollen – egal ob sie ihre Arbeit im „digitalen Raum" oder bei einem traditionellen Arbeitgeber verrichten. Die Einhaltung von Arbeitsrechten, fairer Entlohnung oder Mitbestimmungsrechten kann nicht davon abhängen, in welcher Organisationsform eine Leistung erbracht wird. Insbesondere müssen die neuen digitalen Arbeitgeber auch ihren Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Sozial- und Gesundheitssysteme leisten. Die Umstellung der österreichischen Wirtschaft auf die digitale Zukunft kann nur gesamtheitlich und unter aktiver Einbindung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen erfolgreich sein.

Bildung der Zukunft 

Wer das Wirtschaftswachstum stärken will, muss in Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen investieren. Das zeigen die Beispiele vieler Länder (zB Schweden), die mit einer ganztägigen gemeinsamen Schule und modernen Unterrichtsmethoden jedes Talent fördern. Österreich muss hier nachziehen, um weiterhin im Konzert der wirtschaftlich stärksten Länder mithalten zu können. Vor allem nutzt bessere Bildung jedem einzelnen, jeder einzelnen. Wer höher gebildet ist, ist seltener arbeitslos, verdient mehr Geld und lebt länger und gesünder, wie erst unlängst der internationale Vergleich „Bildung auf einen Blick" unter den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gezeigt hat.

Gleichzeitig zeigt „Bildung auf einen Blick" eine große Ungerechtigkeit in Österreich: Haben Eltern nur eine Pflichtschule abgeschlossen, kommen ihre Kinder selten auf eine Hochschule. Das muss sich ändern. Die Bundesarbeitskammer hat ein Zukunftsprogramm für bessere Chancen auf Bildung – vom Kindergarten bis zur Universität. Sie fordert

  • endlich die Einführung des zweiten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs, wie das bereits im Regierungsübereinkommen vereinbart worden ist. Längst ist nachgewiesen, dass der Schulerfolg eines Kindes umso besser ist, je länger es vorher im Kindergarten war.
     
  • die Finanzierung der Schulen nach einem Chancen-Index, der den Familienhintergrund der Schulkinder je nach Standort berücksichtigt. Nur, wenn sich der Unterricht an den individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler und den bestehenden Rahmenbedingungen der Schulstandorte orientiert, können die Potenziale jedes Kindes optimal gefördert werden.
     
  • den Ausbau der ganztägigen Schulen, bevorzugt in der verschränkten Form. Dabei sind Unterricht, Üben, Freizeit und Sport über den ganzen Tag verteilt. Das bringt nachweislich den besten Schulerfolg.
     
  • eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. Bei internationalen Vergleichtests schneiden regelmäßig jene Länder am besten ab, in denen die Kinder in einem einheitlichen Schulsystem unterrichtet werden.

  • mehr Qualität in der Lehrausbildung. Österreich kann es sich nicht leisten, dass jährlich bis zu 25 Prozent der Lehrlinge entweder gar nicht zur Lehrabschlussprüfung antreten oder beim ersten Antritt durchfallen. 

  • bessere Chancen auf ein Hochschulstudium. Dazu gehören die Fachhochschulen ausgebaut, vor allem die Fachhochschulangebote für Berufstätige. 

  • Ziel der AK ist auch, digitale Kompetenzen zu einem integralen Bestandteil der Basisbildung und aller Berufsbildung zu machen.

Zentrale Arbeitsschwerpunkte

Den Jungen Ihre Chancen!

Das wird zentrales Anliegen der Arbeiterkammern in den nächsten Jahren sein. Die Arbeiterkammern werden ihr Leistungsangebot ausbauen. Erste konkrete Angebote der neuen Jugendschiene sollen noch 2016 entwickelt werden, damit bereits im nächsten Jahr mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Digitalisierung der Arbeit – Industrie 4.0

Dabei erfolgt nicht nur die Arbeitsvermittlung online, sondern auch die Arbeit selbst wird digital erbracht. AuftraggeberIn und –nehmerIn treten niemals in direkten Kontakt, statt Arbeitsverträgen gelten „Allgemeine Geschäftsbedingungen". Dazu kommt, dass die gesetzlichen Grundlagen noch völlig unklar sind, es keinerlei Mindestentgelt-Regeln und Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gibt und die Grenze zwischen selbstständig und unselbstständig völlig verschwimmt. Die Bundesarbeitskammer wird die Diskussion über den ArbeitnehmerInnenbegriff vorantreiben und sich für faire Entlohnung und Verteilungsgerechtigkeit einsetzen. Rechte wie Urlaubsanspruch, Mitbestimmung oder Versicherungsschutz müssen auch angesichts geänderter Bedingungen gewährleistet bleiben. Grundlegendes Ziel der Bundesarbeitskammer ist, diese Veränderungsprozesse gerecht und aktiv im Interesse der Beschäftigten zu gestalten. Die AK hat sich bereits intensiv mit der Digitalisierung auseinandergesetzt und wertvolle Forschungsarbeit geleistet.

Die Zukunft der Arbeit ist ohne Industrie undenkbar. Der Produktionssektor ist der wichtigste Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung, er verleiht Dynamik, sichert Einkommen und Wohlstand. Die Industrie ist entscheidend für den gesamten Standort. Industrie 4.0 führt zu massiven Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Produktivität wird steigen, die Flexibilität ebenso. Die Ausbildungsanforderungen an die ArbeitnehmerInnen werden sich noch rasanter verändern. AK und ÖGB haben der Regierung bereits ein gemeinsames Positionspapier übergeben, die Bundesarbeitskammer ist Gründungsmitglied der „Plattform Industrie 4.0". Ziel dieser Plattform ist eine dynamische Entwicklung des österreichischen Produktionssektors zu sichern, Forschung, Innovation und Qualifikation zu forcieren und zu einer qualitätsvollen Arbeitswelt sowie zu einem hohen Beschäftigungsniveau beizutragen.

Neue Formen der Arbeit

Arbeitsformen wie Leih- und Zeitarbeit nehmen zu, die Zahl freier Dienstverträge steigt, Teilzeitarbeit breitet sich zunehmend aus, Scheinselbstständigkeit ist im Vormarsch, freiwillige und auch unfreiwillige Ein-Personen-Unternehmen entstehen, jetzt kommt etwa Crowdwork als Spezialphänomen der Digitalisierung.

Die Arbeiterkammern werden darauf achten,

  • dass für die Betroffenen Gerechtigkeit herrscht,  
  • dass die berechtigten Interessen aller gewahrt werden,  
  • dass die Finanzierung der Sozialsysteme gesichert ist.

Registrierung der Gesundheitsberufe

Das neue Register wird mehr Sicherheit für PatientInnen und mehr Transparenz für über 100.000 Angehörige der Gesundheitsberufe bringen. Die Arbeiterkammern werden als Bundesbehörde einen wesentlichen Teil der Registrierung übernehmen und die bereits bestehende Sachkompetenz und eine schon vorhandene Infrastruktur weiter ausbauen.  

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