13.10.2017
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Mehr Rechte für 1,3 Millionen ArbeiterInnen

Mit dem Gesetzesbeschluss vom 12.10.2017 zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten werden jahrzehntelange Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretung umgesetzt. Profitieren werden in erster Linie die 1,3 Millionen ArbeiterInnen in Österreich und davon alleine 260.000 in Niederösterreich.

1. Gleiche Kündigungsfristen für alle

Sie ist ein echter Meilenstein: Die einheitliche Kündigungsfrist für ArbeiterInnen und Angestellte. Wenn der Dienstgeber kündigt, beträgt sie mindestens sechs Wochen und, wenn nichts   anderes vereinbart wurde, zum Ende des Quartals. Die Frist erhöht sich, wenn ArbeitnehmerInnen länger bei einer Firma beschäftigt sind. Kündigt der Arbeitnehmer, beträgt die Frist einen Monat. Regelungen, die für den oder die ArbeitnehmerIn günstiger sind, können aber vereinbart werden. Darüberhinaus können für Saisonbetriebe wie im Gastgewerbe oder im Baubereich auch weiterhin Ausnahmen von diesen Fristen im Kollektivvertrag verankert werden (Saisonbetriebe arbeiten nur zu bestimmten Zeiten des Jahres oder verstärkt zu diesen Zeiten).
Bisher waren ArbeiterInnen bei Kündigungen stark benachteiligt. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage, allerdings konnten kürzere Fristen vereinbart werden. Bei BäckerInnen ist die Frist gar nur einen Tag lang.
Den Arbeitgebern wird vom Gesetzgeber aber eine lange Übergangsfrist gewährt: Die Änderungen bei den Kündigungsfreisten treten erst mit 1.1.2021 in Kraft.

2. Einheitliche Entgeltfortzahlung im Krankenstand

Für ArbeiterInnen und Angestellte soll die Dauer der Entgeltfortzahlung bereits nach einem Arbeitsjahr auf 8 Wochen erhöht werden, im ersten Arbeitsjahr sind es weiterhin 6 Wochen. Bislang betrug die Wartefrist auf die längere Entgeltfortzahlung fünf Jahre. Hier wird das System der Angestellten an das bessere Entgeltfortzahlungsmodell der ArbeiterInnen angeglichen. Da für ArbeiterInnen und Angestellte dieselbe Rechtslage gilt, ist auch für ArbeitgeberInnen nun eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung gegeben.
Für ArbeiterInnen und Angestellte gilt darüberhinaus auch eine zusätzliche achtwöchige Dauer der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit pro Arbeitsjahr.
Daher profitieren auch viele Angestellte von dieser Reform, die bisher das Risiko hatten, dass sie bei einem Arbeitsunfall einen Großteil der „normalen“ Entgeltfortzahlung aufbrauchen mussten.
Die neuen Regelungen über die Entgeltfortzahlung treten mit 1.7. 2018 in Kraft.

3. Auch bei einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand Entgeltfortzahlung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus

Für ArbeiterInnen und Angestellte wird ab 1.7.2018 auch bei einvernehmlichen Lösungen während des Krankenstands der Lohn bzw. das Gehalt über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus vom Dienstgeber bezahlt werden müssen. Das war eine dringende Forderung aller ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen. Der Anreiz, durch einvernehmliche Auflösungen das Risiko der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Gebietskrankenkasse abzuwälzen, ist damit beseitigt.

4. Dienstverhinderungen aus wichtigem Grund auch für ArbeiterInnen

Auch ArbeiterInnen haben laut diesem Beschluss das Recht, bei kurzen unverschuldeten Dienstverhinderungen bis zu eine Woche lang weiterbezahlt zu werden. Bislang galt das nur für Angestellte. Von Bedeutung ist das vor allem, wenn kranke Kinder und Angehörige gepflegt werden müssen und die Pflegefreistellung bereits aufgebraucht ist. Daran können nun auch abweichende Kollektivvertragsbestimmungen nicht mehr rütteln. Auch das gilt so ab 1.7.2018.

Änderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik

Nationalrat fasst in der Sitzung vom 12.10.2017 zahlreiche Beschlüsse.

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