Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ab dem 1. Tag

„Krisenpflegeeltern müssen endlich Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag erhalten“, fordert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Derzeit erhalten Krisenpflegeeltern nämlich erst ab 91 Betreuungstagen Anrecht auf Kinderbetreuungsgeld, das dann rückwirkend ausbezahlt wird. 

„Krisenpflegeeltern leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. Man sollte ihnen dankbar sein, statt ihnen das Leben schwerzumachen. Die aktuelle gesetzliche Regelung bestraft aber deren Engagement für Kinder in schwierigen Situationen, weil sie oft gar kein Kinderbetreuungsgeld erhalten.“

Unterstützt in seiner wiederholten Forderung wird Wieser durch ein aktuelles und einzigartiges OGH-Urteil. Die AK Niederösterreich hat einen Fall von Pflegeeltern bis zum OGH gebracht, die ihr Recht auf Kinderbetreuungsgeld trotz Nichterreichen eingeklagt haben. Der OGH urteilt jetzt: Die Krisenpflegeeltern haben ein Recht auf Kinderbetreuungsgeld, auch wenn sie das Kind nur 81 Tage betreut haben.

Die AK Niederösterreich vertritt seit Jahren Krisenpflegeeltern in rechtlichen Fragen. Diese leisten durch ihre Betreuung von Kindern einen unschätzbaren Dienst. Leider wird deren Einsatz aber durch das Kinderbetreuungsgesetz nicht wertgeschätzt. Durch eine Gesetzesänderung der türkis-blauen Regierungsmehrheit im Parlament erhalten Krisenpflegeeltern - im Gegensatz zu leiblichen Eltern, welche bereits nach 61 Tagen einen Anspruch haben - aber trotz der aktuellen Gesetzesänderung (rückwirkend ab 1.1.2019) dem ersten Tag Kinderbetreuungsgeld nur dann, wenn sie das Kind länger als 91 Tage in Betreuung haben.  „Genau das ist aber für Kriseneltern problematisch, da die Kinder oft nur einige Tage oder Wochen bei der Familie sind und die Krisenpflegeeltern um das Geld umfallen“, kritisiert Wieser. „Fast die Hälfte der Krisenpflegeeltern in Niederösterreich bekommen deshalb kein Kinderbetreuungsgeld.“

Der AK Niederösterreich-Präsident fordert eine gesetzliche Reparatur dieses unhaltbaren Zustands. „Es darf nicht sein, dass genau diejenigen, die Kindern Wärme und ein zuhause auf zeit bieten, dafür bestraft werden“, so Wieser abschließend.

Downloads

Kontakt

Kontakt

AK Niederösterreich
AK-Platz 1
3100 St. Pölten

Telefon: +43 5 7171
mailbox@aknoe.at