Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Daten, Zahlen, Fakten zum Asylthema

Bub auf der Flucht. © Lydia Geissler, Fotolia.de

Viel wird derzeit über das Thema Asyl und Flüchtlinge gesprochen. Neben den humanitären Aspekten treten immer wieder Fragen auf, welche Auswirkungen die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt und auf die Sozialsysteme haben.

Mit den folgenden Zahlen, Daten und Fakten gibt die Arbeiterkammer Hintergrundinformationen zum Thema Flucht und Asyl. Vorweg: Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen hängt grundsätzlich vom Aufenthaltsstatus ab.

AsylwerberIn im Zulassungsverfahren

Jede Antragstellerin und jeder Antragsteller durchläuft dieses Zulassungsverfahren. Es kann einige Minuten, aber auch mehrere Jahre dauern (=“Dublinverfahren“). Geklärt wird ob ein anderer Staat und wenn ja, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Während des Zulassungsverfahrens wird die sogenannte "Grüne Karte", eine Verfahrenskarte gemäß § 50 Asylgesetz, ausgestellt. Fingerabdrücke und eine erkennungsdienstliche Behandlung werden vorgenommen.


Unterkunft und Verpflegung:
Erfolgt über das Grundversorgungsgesetz (Bund). Die Unterbringung erfolgt in Betreuungsquartieren. Grundsätzlich sind keine privaten Unterkünfte möglich.


Krankenversicherung: 
Die Krankenversicherung liegt ab Antragstellung vor.


Arbeitsmarktzugang:
Kein Arbeitsmarktzugang. Keine Vormerkung oder Vermittlung durch das AMS.


Familie:
Keine Familienzusammenführung möglich, also kein Nachholen von Familienangehörigen aus dem Ausland.


Zusätzliche Sozialleistungen:
Andere Sozialleistungen wie zum Beispiel Familienbeihilfe, Unterhaltsabsetzbetrag oder Kinderbetreuungsgeld stehen AsylwerberInnen nicht zu.

AsylwerberIn

Wird ein Verfahren zugelassen, wird eine Aufenthaltsberechtigungskarte („weiße Karte“) ausgestellt. Mit dieser wird dokumentiert, dass die Asylwerberin beziehungsweise der Asylwerber nun für die Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltsrecht hat.

Krankenversicherung: 
Krankenversicherung liegt vor.


Unterkunft und Verpflegung:
Verpflegung erfolgt über die Grundversorgung in den Bundesländern. Unterkunft grundsätzlich in Betreuungsquartieren (Flüchtlingsheime, Privatunterkünfte).


Sonstige Sozialleistungen:
Kein Anspruch auf:

  • Familienbeihilfe
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung


Arbeitsmarktzugang:
Ein Ansuchen um Beschäftigungsbewilligung ist nach 3 Monaten ab Zulassung zum Asylverfahren möglich, allerdings nur in engen Grenzen für Saisoniers und ErntehelferInnen. Die Beschäftigungsbewilligung wird jedenfalls erst nach Prüfung der Arbeitsmarktlage erteilt.
Ausnahme: Gemeinnützige Tätigkeit bei Bund, Land, Gemeinden. Diese werden mit maximal 100 Euro monatlich bezahlt. „Einkünfte“ ab 110 Euro monatlich werden in Niederösterreich auf die Grundversorgung angerechnet.
Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Mindestzeitraum einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung). Das ist praktisch kaum möglich.


Familie:
Keine Familienzusammenführung möglich, also kein Nachholen von Familienangehörigen aus dem Ausland.


"Einkünfte" von Asylwerber/Innen

Die Kosten von Unterbringung und Verpflegung in Betreuungsquartieren, also die Grundversorgung, werden von Bund und Ländern getragen (§ 15a Vereinbarung). Die Krankenversicherung wird durch die Länder bestritten und beträgt 77,73 Euro monatlich.


Die AsylwerberInnen selbst erhalten ein Taschengeld von monatlich 40 Euro plus eventuell 10 Euro für Freizeitaktivitäten (auf Antrag samt Begründung). Dazu kommt eine Bekleidungshilfe von 150 Euro einmal pro Jahr. Für den Schulbedarf (Schulbesuch inkludiert) erhalten AsylwerberInnen 200 Euro pro Kind und Jahr. Die Schülerfreifahrt wird zum Tarifsatz der Verkehrsunternehmen abgerechnet.


Wenn ein Asylwerber oder eine Asylwerberin eine Wohnung privat anmietet, erhält sie (neben Bekleidungsbeihilfe und Schulbedarf bzw. Schülerfreifahrt - Taschengeld fällt weg) folgende Leistungen direkt:

  • als Einzelperson für die Unterbringung: max. 120 Euro monatlich
  • als Familie für die Unterbringung: max. 240 Euro monatlich (pro Familie!)
  • Verpflegung für Erwachsene: 200 Euro monatlich
  • Verpflegung für Minderjährige (0-17): 90 Euro monatlich
  • Verpflegung für unbegleitete Minderjährige: 180 Euro monatlich


Beispiel: Eine fünfköpfige Familie bekommt in indivueller Unterkunft 910 Euro monatlich zum Leben. Zum Vergleich: Eine fünfköpfige österreichische Familie mit Mindestsicherung und Familienbeihilfe bekommt zumindest 2.200 Euro im Monat.


Erfolgt die Unterbringung in von Caritas bzw. anderen Hilfsorganisationen betreuten Heimen, erhalten diese Organisationen 19 Euro pro Person und Tag überwiesen (für Verpflegung und Unterbringung).


Asylberechtigte/r
(anerkannter Flüchtling, Konventionsflüchtling)

Bei positivem Bescheid erfolgt eine weitreichende Gleichbehandlung mit österreichischen StaatsbürgerInnen. Das Durchschnittsverfahren dauerte Mitte 2015, vor der aktuellen Situation, etwa 5 Monate. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellt einen Konventionsreisepass oder eine Identitätskarte für Fremde aus. Dieser bescheinigt nur das Asylrecht. Das heißt der Staat Österreich erkennt an, dass man sich im Herkunftsland zu Recht vor Verfolgung aufgrund bestimmter international anerkannter Gründe fürchtet.

Krankenversicherung:
Krankenversicherung liegt vor.


Unterkunft und Verpflegung:
Grundversorgung für maximal 4 Monate nach Asylgewährung.


Sonstige Sozialleistungen:
Anspruch auf Sozialleistungen wie jede/r österreichischer StaatsbürgerIn, grundsätzlich unter denselben Bedingungen:

  • Familienbeihilfe
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Wochengeld (sofern Anspruchsberechtigung vorliegt)
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Arbeitslosengeld (sofern Anspruchsberechtigung vorliegt)


Arbeitsmarktzugang:
uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz ist nicht anzuwenden.


Familie:
Asylberechtigte haben das Recht, enge Familienangehörige (Ehefrau, -mann und minderjährige Kinder) nachzuholen. Auch sie erhalten Asyl.

Subsidiär Schutzberechtigte/r

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird. Das kann zum Beispiel drohende unmenschliche Behandlung oder Strafe bzw. Todesstrafe bei Rückkehr in die Heimat sein. Sie sind daher weder AsylwerberInnen noch Asylberechtigte (Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention), benötigen aber Schutz vor Abschiebung („kleines Asyl“ aus der Menschenrechtskonvention EMRK). Dieser Schutz wird befristet erteilt: Zunächst für ein Jahr, bei Verlängerung für zwei Jahre. Asylverfahren können parallel in höheren Instanzen weiter laufen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellt eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die sogenannte "graue Karte", aus.


Krankenversicherung:
Krankenversicherung liegt vor.


Unterkunft und Verpflegung:
Grundversorgung (keine Übergangsregelung wie bei Asylberechtigten)


Sonstige Sozialleistungen: 

  • Richtsatzergänzung durch Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • sonst auf die „Kernleistungen“ eingeschränkt (Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld stehen erst nach Beschäftigung und Ausscheiden aus der Grundversorgung zu), Pflegegeldbezug möglich.


Arbeitsmarktzugang:
Subsidiär Schutzberechtigte haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz  ist nicht anzuwenden, es ist keine Beschäftigungsbewilligung notwendig. Arbeitslosengeld steht zu, sofern Anspruchsberechtigung vorliegt.


Familie:
Nach der ersten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (= ein Jahr) können enge Familienangehörige (das bedeutet Ehefrau, -mann und minderjährige Kinder) nachgeholt werden.

Verschiedene Aufenthaltstitel
aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Vormals „Bleiberecht“. Das sind spezielle Arten von Aufenthaltsberechtigungen, mit denen verschiedene Fallkonstellationen abgedeckt werden. Menschen können mehrjährig rechtmäßigen Aufenthalt erhalten, die Sprache lernen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese Aufenthaltstitel sind befristet.


Krankenversicherung:
Krankenversicherung liegt vor.


Arbeitsmarktzugang:
Mit den Aufenthaltsberechtigungen ist grundsätzlich Arbeitsmarktzugang verbunden, allerdings teilweise nur im Rahmen von Beschäftigungsbewilligungen.


Familie:
Der Aufenthaltstitel kann auch für Familienangehörige ein erleichtertes Aufenthaltsrecht ermöglichen.


Aufenthaltsrecht für Vertriebene

Die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationalrates können ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für bestimmte Gruppen von Vertriebenen gewähren.


Arbeitsmarktzugang:
Damit ist der Arbeitsmarktzugang nicht hergestellt. Für die Aufnahme einer Beschäftigung ist daher normalerweise eine Beschäftigungsbewilligung notwendig. Normalfall bei der Arbeitsmigration nach Österreich ist die auf ein Jahr befristete "Rot-Weiß-Rot-Karte", die Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung abdeckt. Diese kommt aber nur bei qualifizierten AusländerInnen in Frage.





Völkerrechtliche Grundlagen

Die wichtigsten völkerrechtlichen Verträge und damit Basis der österreichischen Gesetzeslage im Bereich des Asylrechts sind die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)


Um die Lage der Flüchtlinge des 2. Weltkriegs in Europa rechtlich zu regeln, wurde 1951 das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" verabschiedet. Beim Flüchtlingsschutz stellt dieses völkerrechtliche Abkommen das wichtigste internationale Instrument dar. Das Abkommen wurde später ausgeweitet: zeitlich auf Geschehnisse nach 1951 und geografisch auf Flüchtlinge außerhalb Europas. 147 Staaten haben unterzeichnet, auch Österreich. Das Abkommen garantiert Flüchtlingen ein Minimum an Rechten in dem Staat, in welchem sie Schutz suchen.



Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)


Der Europarat hat 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Heute ist sie das wichtigste europäische Dokument zum Schutz der Menschenrechte. 
In der EMRK finden sich verschiedene Bestimmungen, die für das Asylrecht von besonderer Bedeutung sind.



TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK