13.10.2017
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Beschlüsse des Nationalrats vom 12.10.2017 bringen Änderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten

ArbeiterInnen haben in Zukunft (ab 2021) dieselben, längeren Kündigungsfristen wie Angestellte (für Saison- und Baubetriebe können per Kollektivvertrag abweichende Regelungen festgelegt werden). Auch bei der Bezugsdauer der Entgeltfortzahlung im Krankenstand bzw. bei wichtigen persönlichen Dienstverhinderungsgründen kommt es zu einer Gleichstellung (ab Juli 2018). Die Auflösungsabgabe für Dienstgeber (derzeit 124 Euro pro Kündigung) entfällt ab 2020.

Detailliertere Informationen finden Sie hier.


Gratis-Lehrlings-Internat

Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, müssen künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen. Diese konnten bis 1.300 Euro betragen. Künftig zahlt die Internatskosten der Insolvenzentgeltfonds.

Keine Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe mehr

Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens beim Bezug von Notstandshilfe wird abgeschafft. Damit werden vor allem viele Frauen ab 2018 eine höhere Notstandshilfe beziehen.  Außerdem wird eine Freigrenze bis zur Geringfügigkeitsgrenze bei der Anrechnung des Unterhalts, den man vom Ex-Partner bekommt, eingeführt.

Ausbau der Kinderbetreuungsplätze

Der weitere Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist gesichert. Zwar ist Kinderbetreuung Ländersache, aber der Bund unterstützt seit 2008 den Ausbau. Der Schwerpunkt der Förderung (52,5 Mio. Euro) liegt auch im nächsten Jahr wieder bei den Kleinkindern, da es in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen – außer in Wien – noch größeren Nachholbedarf gibt.

Schluss für Mietvertragsgebühr

Für Wohnungen muss künftig keine 1-prozentige Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Die MieterInnen ersparen sich dadurch rund 50 Mio. Euro.

Inklusionspaket – Bessere Jobchancen für Menschen mit Behinderung

Die Budgetmittel für die berufliche Integration wird verdoppelt. Konkret werden im kommenden Jahr 90 Mio. € für aktive Behindertenpolitik zur Verfügung stehen. Zudem soll u.a. der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen verbessert werden.

Verbot von Bankomat-Gebühren

Bankomat-Abhebungen müssen künftig grundsätzlich kostenlos sein. Ab 2018 sollen Banken nur dann Entgelte für Abhebungen mit einer von ihnen ausgegebenen Bankomatkarte einheben dürfen, wenn die KundInnen die Wahl zwischen Pauschalkontoverrechnung und Einzelverrechnung haben und sich diese für die Einzelverrechnung entscheiden und die Bankomatgebühren dabei deutlich ausgewiesen sind.

Kleine und mittlere Pensionen werden spürbar erhöht

Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Pensionen bis 1.500 Euro - inklusive der Ausgleichszulagenrichtsätze – steigen um 2,2 Prozent. Pensionen zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro um einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro (1,6 Prozent bis 2,2 Prozent). BezieherInnen einer monatlichen Pension von bis zu 3.355 Euro wird die Inflationen (1,6 Prozent) abgegolten. Ab diesem Betrag sinkt der Prozentsatz der Pensionserhöhung ab - wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, erhält 2018 keine Pensionserhöhung.

Mehr Rechte für 1,3 Millionen ArbeiterInnen

Beschluss zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten setzt jahrzehntelange Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretung um.

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