24.5.2017

AK Niederösterreich erkämpfte 10.000 Euro Abfertigung für LKW-Fahrer

Die AK Niederösterreich hat für einen LKW-Fahrer aus Niederösterreich eine Abfertigungszahlung von rund 10.000 Euro erkämpft. Dem begünstigt Behinderten wurde im Krankenstand eine einvernehmliche Auflösung mit der Zusage einer Abfertigung schmackhaft gemacht. Einige Tage nach dieser mündlichen Vereinbarung wurde dies schriftlich zurückgezogen. "Eine zugesagte Abfertigung muss bei einer einvernehmlichen Auflösung eingehalten werden", sagt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Der LKW-Fahrer war seit April 2003 bei einem Eisengussunternehmen beschäftigt. Ihm wurde im März 2005 durch das Bundessozialamt eine Behinderung von 50 Prozent zuerkannt. Diesen Umstand teilte er dem Arbeitgeber umgehend mit. Im Februar 2013 fiel der Mann vom LKW und befand sich danach ununterbrochen im Krankenstand. Im April 2014 kündigte der Arbeitgeber den LKW-Fahrer, ohne vorab die dafür notwendige Zustimmung des Behindertenausschusses einzuholen. Da die Kündigung somit rechtsunwirksam war, wollte der Arbeitgeber den Mann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses bewegen. Er bot dem Arbeitnehmer – obwohl er in der Abfertigung neu war – eine Abfertigungszahlung in Höhe von 9.994,60 Euro brutto an. Angesichts dieses Angebots in Form einer Musterabrechnung willigte der Arbeitnehmer ein.

Einige Tage später teilte der Arbeitgeber dem Mann jedoch schriftlich mit, dass es sich bei der angebotenen Abfertigung um einen Fehler der externen Gehaltsverrechnung gehandelt habe, und übermittelte eine Abrechnung ohne zugesagter Abfertigung. Der Arbeitnehmer sah sich getäuscht und ersuchte die Arbeiterkammer Niederösterreich um Hilfe. Die ExpertInnen der Arbeiterkammer Niederösterreich kamen zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber nicht einseitig von der Zusage auf die Abfertigung abrücken kann. Nachdem der Arbeitgeber jedoch außergerichtlich zu keiner Zahlung bereit war, wurde Rechtsschutz gewährt und die Sache vor Gericht gebracht. Das erfreuliche Ergebnis: Das Gericht folgte der Rechtsansicht der AK und sprach dem Arbeitnehmer die Abfertigung von rund 10.000 Euro zu. "Das zeigt einmal mehr, wie wichtig der Rechtsschutz der Arbeiterkammer ist, damit berechtigte Ansprüche der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden können. Das ist einer von rund 1.800 Fällen, wo der Weg zu Gericht 2016 notwendig war", sagt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.