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Lieferverzug

Verspätete oder gar nicht durchgeführte Lieferungen zählten zu den häufig vorkommenden Beschwerden in der Konsumentenberatung. Oft ist das bestellte (günstige) Produkt vergriffen und der Händler schlägt anstatt dessen ein teureres Produkt vor. Die Unternehmen geben ihrerseits meist dem Hersteller oder dem Importeur die Schuld am Lieferverzug. 

Die gesetzliche Lage  

  • Laut Gesetz hat der Unternehmer (auch beim Online-Shopping) die Artikel vereinbarungsgemäß zu liefern – also innerhalb der Frist, die im Kaufvertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt wurde.
  • War weder im Kaufvertrag noch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers eine verbindliche oder eine unverbindliche Lieferzeit vereinbart, so muss er die Lieferung spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Folgetag der Bestellung ausführen. Ausgenommen davon sind etwa Flug- und Hotelbuchungen.
  • Reagiert der Händler nach der Bestellung des Kunden nicht, schickt also z.B. keine Auftragsbestätigung, ist der Kunde maximal 30 Tage an seine Bestellung gebunden. Liefert der Händler dann doch unvermutet nach z.B. fünf Wochen, so braucht der Kunde die Ware nicht mehr anzunehmen, weil kein wirksamer Kaufvertrag vorliegt.    

Konkreter Liefertermin wird nicht eingehalten  

Kann der Händler nicht zum fix vereinbarten Termin liefern, gerät er in Lieferverzug. Sie können aber nicht sofort aus dem Vertrag aussteigen, sondern müssen vorher

  • dem Unternehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist (z.B. 14 Tage) setzen und
  • gleichzeitig erklären, dass Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie bis dahin Ihre Bestellung oder die beauftragte Leistung nicht bekommen.
  • Ist im Vertrag (Geschäftsbedingungen) die Dauer der Nachfrist nicht vereinbart, kann in der Regel eine Frist von 1 bis 3 Wochen gesetzt werden.
  • Ist die Frist ergebnislos verstrichen, müssen Sie die spätere Erfüllung des Vertrags nicht mehr akzeptieren. Bereits geleistete Zahlungen müssen Sie zurückbekommen. 
TIPP

Aus Beweisgründen sollten Sie den Brief eingeschrieben schicken. Bewahren Sie den Einschreibezettel der Post und eine Kopie des Briefes gut auf.

Unverbindlicher Liefertermin wird nicht eingehalten

Manchmal wird nur ein ungefähres Lieferdatum vom Händler genannt, z.B. „...die Lieferung erfolgt voraussichtlich in 2 bis 3 Wochen.“ Dann gerät das Unternehmen nicht sofort in Verzug, wenn es diese nicht eindeutig definierte Lieferfrist nicht einhält. Der Kunde sollte das Unternehmen in diesem Fall abmahnen und eine neuerliche, verbindliche Frist setzen.

Erst wenn diese zweite Frist ohne Lieferung verstrichen ist, kommt es zum Verzug. Daraufhin kann der Kunde genauso vorgehen, wie wenn ein konkreter Liefertermin vereinbart wäre.

Die Ware ist nicht verfügbar

Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, hat Ihnen das Unternehmen dies sofort mitzuteilen und muss die von Ihnen bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

Ware ging unterwegs verloren oder wurde beschädigt

Hinweis

Das Risiko für den Versand trägt das Unternehmen!


Haben Verbraucher und Unternehmer den Versand der Ware vereinbart, trägt nunmehr der Unternehmer das Risiko, wenn die Ware beim Transport beschädigt wird oder verloren geht. Der Verbraucher muss aber eine der vom Unternehmer angebotenen Versandarten gewählt haben.
Sollte allerdings der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt haben und es sich dabei nicht um einen Vorschlag des Unternehmers handeln, geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer an den Verbraucher über.

Schadenersatz bei Lieferverzug

Hat der Unternehmer den Verzug verschuldet, können Sie darüber hinaus auch Schadenersatz verlangen. Ersetzt wird allerdings nur ein materieller Schaden. Für verlorene Freizeit oder Urlaubstage gibt es keinen Ersatz.

Zum Beispiel: Die Firma hat die Bestellung vergessen oder einen größeren Auftrag vorgezogen und deshalb den Lieferverzug verursacht.

TIPP

Vereinbaren Sie schon bei Vertragsabschluss mit dem Unternehmer einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall des Lieferverzugs (z.B. “Bei verspäteter Lieferung gilt: 5 Prozent Preisabzug je angefangener Woche“).


Umtausch möglich?

Die Ware trifft nicht den Geschmack oder ist defekt? Wie sieht es beim Online-Shopping mit dem Umtausch aus?

Bezahlung im Internet

Immer mehr Konsumenten wickeln ihre Einkäufe über das Internet ab. Eine sichere Zahlungsmethode zu finden, ist dabei gar nicht so einfach.

Schlagworte: Lieferverzug, Lieferung
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