Das ändert sich 2019 für Konsumenten/-innen

Einheitliches Rücktrittsrecht bei allen Versicherungen

Ab 1.1.2019 gibt es für Lebensversicherungen kein eigenes Rücktrittsrecht mehr. § 165a VersVG tritt mit 31.12.2018 außer Kraft und § 5c VersVG regelt einheitlich bei allen Versicherungen das Rücktrittsrecht. Konsumenten/-innen können vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen - bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen - zurücktreten. Das rechtzeitige Absenden der Rücktrittserklärung reicht, damit diese Frist eingehalten wird. Als Formvorschrift für den Rücktritt ist einheitlich die geschriebene Form Voraussetzung, also Rücktritt per Brief, Fax, E-Mail.

Neue Folgen der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung

Bei einer Kündigung innerhalb oder zum Ende des ersten Jahres erhalten Sie den Rückkaufswert. Die einmaligen Abschlusskosten dürfen von der Versicherung nicht einbehalten werden.

Erfolgt die Kündigung nach dem ersten Jahr und vor Ablauf von 5 Jahren erhalten Sie ebenfalls den Rückkaufswert. Jedoch werden die einmaligen Abschlusskosten von der Versicherung anteilig im Verhältnis der tatsächlichen Laufzeit zum Zeitraum von 5 Jahren einbehalten. Das sind zum Beispiel nach 2 Jahren Laufzeit zwei Fünftel der Abschlusskosten.

Kündigen Sie nach Ablauf von 5 Jahren erhalten Sie den Rückkaufswert, gemindert durch die gesamten einmaligen Abschlusskosten.

Nach bisheriger Rechtslage wurden auch bei Beendigung des Versicherungsvertrages innerhalb oder zum Ende des ersten Versicherungsjahres die Abschlusskosten anteilig einbehalten.

Zahlungen: Neue Sicherheitsstandards bei Kunden-Authentifizierungen

Um Betrugsrisiken bei Online- und Kartenzahlungen einzuschränken, ist ab 14.9. 2019 eine zwingende Einhaltung von neuen Sicherheitsstandards gesetzlich vorgeschrieben, ohne die keine Zahlung erfolgen kann. Bis dahin haftet die Bank bzw. das Kreditkartenunternehmen, falls eine missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments ohne starke Authentifizierung erfolgt. Beim neuen „Authentifizierungsverfahren“ wird geprüft, ob ein bestimmter Zahlungsauftrag tatsächlich vom Karten- beziehungsweise Kontoinhaber veranlasst wurde.

Dazu ist erforderlich, dass bei jeder Zahlung 2 Elemente der 3 Kategorien Wissen (PIN, Zugangscode oder Passwort), Besitz (beispielsweise Kreditkarten, ein Mobiltelefon auf dem ein TAN mitgeteilt wird oder ein TAN-Generator) oder Inhärenz (das ist ein körperliches Merkmal wie zum Beispiel Fingerabdruck) vorhanden sind.

Die Verwendung einer Karte mit Unterschrift reicht nicht mehr aus. Auch die Angabe der Kreditkarten-Nummer mit der dreistelligen Prüfnummer auf der Rückseite ist nicht mehr ausreichend. Zusätzlich wird ab 14.9. 2019 verlangt, dass jede Zahlung (Betrag und Empfänger) mit einem neuen Code, der kurz vorher mitgeteilt wird, bestätigt wird.

Einlagensicherung

Ab 1.1. 2019 startet die vereinheitlichte Einlagensicherung. Durch eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung soll die Leistungsfähigkeit des Systems erhöht werden. Es erfolgt ein schrittweiser Aufbau eines Einlagensicherungsfonds bis zum Jahr 2024.

In Österreich wird es ab 1. Jänner 2019 nur mehr 2 Sicherungseinrichtungen geben. Die Einlagensicherung Austria GmbH wird die bisherigen Sicherungseinrichtungen der Banken und Bankiers, der Hypobanken, der Volksbanken und der Raiffeisenbanken ersetzen. Bleiben wird das institutsbezogene Sicherungssystem der Sparkassen.

Die Höhe der abgesicherten Beträge bleibt mit 100.000 Euro oder Gegenwert in fremder Währung pro Person und Bank inklusive Zinsen bis zum Tag des Eintretens des Sicherungsfalls gleich, außer es handelt sich um Einlagen aus Immobilientransaktionen von privat genutzten Wohnräumen, Einlagen, die gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse knüpfen (Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod), Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührenden Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung. Hier beträgt die Sicherungssumme für 12 Monate ab der Gutschrift 500.000 Euro.

Im Haftungsfall braucht kein Antrag an die Sicherungseinrichtung (ausgenommen im Falle der erhöhten Sicherungssumme von 500.000 Euro) gestellt werden, es reicht, wenn der Sicherungseinrichtung ein Konto für die Überweisung bekannt gegeben wird. Die Erstattungsfrist beträgt ab dem 1. Jänner 2019 bis 31.12.2020 15 Tage (2021 – 2023: 10 Tage, ab 2024: 7 Tage).

Neue EU-Regelung für Auslandstelefonate

Ab dem 15. Mai 2019 sollen Anrufe in ein anderes EU-Land maximal 19 Cent pro Minute kosten dürfen und SMS maximal 6 Cent. Der formale Beschluss dazu steht noch aus. Bislang gab es bei Auslandstelefonaten im Gegensatz zu Roaming (Telefonate mit österreichischem Handyanbieter in einem anderen EU-Land) keine Kostengrenzen. Das hat immer wieder zu hohen Rechnungen geführt, die für Konsumenten/-innen überraschend waren.

Aus für anonyme Wertkarten-Handys

Ab 1.1.2019 gibt es in Österreich keine anonymen Wertkarten mehr. Mobilfunker müssen dann verpflichtend bei neuen Wertkarten-Kunden/-innen sowie bei erstmaliger Wiederaufladung nach dem 1.9. 2019 bestimmte Daten des/der Kunden/-innen (Name und Titel, Geburtsdatum) erfassen (§97 (1a) TKG neu).

Die Energie-Kennzeichnung von Elektrogeräten ändert sich

Beim Kauf von Elektrogeräten wird künftig eine neue Skala von A bis G zur Verfügung stehen, um Konsumenten/-innen über den Energieverbrauch beziehungsweise die Energieeffizienz zu informieren. Die bisherigen Plusklassen A+++ etc. verschwinden. Die „A-Klasse" wird nun dauerhaft die höchste Energieeffizienz anzeigen. Zuerst wird das neue Label (die Kennzeichnung) für Waschmaschinen, Lampen und Fernsehgeräte eingeführt. Staubsauger, Dunstabzugshauben oder Heizungen folgen erst später nach.

Abo für Digital-Vignetten

Beim Kauf einer digitalen Vignette für die Autobahn- und Schnellstraßen-Benutzung kann ab 2019 ein Abo-Service aktiviert werden. Die Gültigkeit der Jahresvignette wird damit automatisch verlängert. Autofahrer/-innen müssen sich dann nicht mehr jährlich um die rechtzeitige Neuanschaffung kümmern und erhalten automatisch die neue Vignette rechtzeitig für Ablauf der Frist.

Neue Grenzwerte für Schokolade

Das natürlich vorkommende Schwermetall ist in Lebensmitteln unerwünscht, da es in zu hohen Dosen die Gesundheit schädigen kann. Aus diesem Grund hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bereits im Jahr 2009 die duldbare wöchentliche Aufnahmemenge (TWI-Wert) für Cadmium von ursprünglich 7 µg/kg auf 2,5 µg/kg Körpergewicht deutlich gesenkt.

Ab 2019 gelten daher für Kakao- und Schokoladeprodukte neue Grenzwerte. So darf die besonders belastete Bitterschokolade ab Beginn nächsten Jahres nicht mehr als 0,80 mg/kg Cadmium enthalten. Für Milchschokolade und Kakaopulver gelten geringere Grenzwerte. 

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Konsumentenschutz

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