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Rauchen in der Mietwohnung

Unlängst gab ein Wiener Gericht einem Mieter Recht, der sich durch einen Nachbarn unterhalb seiner Wohnung, der am Balkon rauchte, gestört fühlte. Die Reaktionen auf dieses Urteil in der Öffentlichkeit waren genauso vielfältig wie emotional. Die einen beklagten, dass sie nach dem Verbot in öffentlichen Gebäuden und den Einschränkungen im Gastgewerbe nicht einmal mehr zu Hause rauchen dürfen, während die anderen bereits jubelnd das Ende des Tabakkonsums in Österreich verkündeten.

Aus einer weitaus sachlicheren Sicht muss man allerdings sagen, dass weder der Frust der einen noch der Überschwang der anderen eine rechtliche Grundlage haben. Wir wollen in der Folge einen kurzen Abriss darüber geben, wie weit das Rauchen in den eigenen vier Wänden bzw. am zugehörigen Balkon erlaubt ist. Wir starten bei der Frage, wer überhaupt etwas dagegen haben kann, dass man raucht. Neben den Nachbarn kommt hier vor allem natürlich der Vermieter selbst in Betracht.

Rauchen im Nachbarschaftsrecht

Das Nachbarschaftsrecht schützt Nachbarn vor störenden Immissionen, die über das ortsübliche Ausmaß hinausgehen. Die Rechtsprechung des OGH verfolgt seit Jahrzehnten die Linie, dass Rauchen in ganz Österreich ortsüblich ist und daher der Rauch keine unzulässige Immission darstellen kann. Mit exakt der gleichen Begründung erachtet der OGH z.B. auch das Grillen im Garten für zulässig.

Die zitierte Wiener Entscheidung steht zu dieser Grundsatzlinie des OGH im Widerspruch, was seine Ursache rein im konkreten Sachverhalt hat. Es ging bei diesem Fall nämlich nicht um die schnelle Zigarette am Balkon, sondern der im Verfahren unterlegene Nachbar hatte mitten in der Nacht stundenlang eine Zigarre gepafft, während der Rauch direkt ins Schlafzimmer des darüber liegenden Nachbarn gezogen ist. Das betrachtete das Wiener Gericht als ein Ausmaß, das nicht mehr als ortsüblich anzusehen ist.

Es ist nicht garantiert, dass ein solches Urteil im Instanzenzug hält, genauso wie nicht gesagt werden kann, dass ein anderes Gericht bei einem gleich gelagerten Fall genauso entscheiden würde. Vor allem aber ist dieses Urteil in einem extremen Sonderfall nicht geeignet, die grundsätzliche Linie des OGH in Frage zu stellen, dass Rauchen am Balkon erlaubt ist.

Das mietvertragliche Rauchverbot

Manche Vermieter verankern im Mietvertrag ein Rauchverbot in der Wohnung und gehen im Extremfall so weit, einen Verstoß gegen das Verbot sogar als ausdrücklichen Kündigungsgrund zu vereinbaren. Genauso gut könnten diese Vermieter versuchen, das Kochen, Duschen oder Fernsehen in dieser Wohnung zu verbieten. Es funktioniert einfach nicht. Mit Abschluss eines Mietvertrages erwirbt der Mieter das Recht, alles in der Wohnung machen zu dürfen, was man üblicherweise in einer Wohnung macht. Wie bereits erwähnt, betrachtet der OGH Rauchen als ortsübliche Tätigkeit. Ein Rauchverbot im Mietvertrag geht daher ins Leere und ist unbeachtlich, wenn es sich um eine normale Wohnung handelt. Anders ist die Sache nur bei besonderen Wohnsituationen wie z.B. im Pflegeheim zu sehen, wo die Pflegekräfte auf Grund des Arbeitnehmerschutzrechtes vor Raucheinwirkungen zu schützen sind.

Da ein Rauchverbot im Mietvertrag wirkungslos ist, sind manche Vermieter auf die Idee gekommen, stattdessen Nichtrauchen zu belohnen, indem sie bei der Miete einen Nichtraucherrabatt gewähren, der vom Mieter dann zurückzuzahlen ist, wenn er in der Wohnung raucht.

Eine solche Klausel ist nicht grundsätzlich verboten. Dass Rauchen in der Wohnung die Malerei vorzeitig durch Verfärbungen abnutzt, ist eine objektivierbare Tatsache, sodass es legitim erscheint, wenn Vermieter diese höhere Abnutzung einpreisen. Dabei haben die Vermieter aber einiges zu beachten. Wenn sie ihre Mieter im Vertrag verpflichten, die Wohnung frisch ausgemalt zu retournieren, geht das sachliche Argument der Mehrabnutzung verloren. Auch darf der Rabatt nicht höher sein als die Kosten der Mehrabnutzung.

Doch selbst wenn die Nichtraucherrabattklausel wirksam vereinbart ist, schafft sie für die Vermieter mehr Probleme als sie löst. Ein Mieter, der in einer dreijährigen Mietzeit einmal eine Zigarette in seiner Wohnung raucht, nutzt seine Wohnung um keinen Deut mehr ab, als hätte er sich diese eine Zigarette verkniffen. Der Vermieter, der den Nichtraucherrabatt zurückfordert, steht daher vor dem Problem, immer beweisen zu müssen, dass das Rauchen auch tatsächlich zu einer stärkeren Abnutzung geführt hat. Auf den bloßen Umstand, dass in der Wohnung geraucht wurde, wird er seinen Anspruch nämlich nicht stützen können. Das würde im Ergebnis bedeuten, ein erlaubtes ortsübliches Verhalten pauschal zu sanktionieren, was mit der Rechtsprechungslinie des OGH nicht in Einklang zu bringen ist.

Ausmalen bei Beendigung des Mietverhältnisses

Wer seine Wohnung an den Vermieter zurückgibt, ist häufig mit der Frage konfrontiert, ob man als MieterIn neu ausmalen lassen muss.

Für welche Wohnungen das Mietrechtsgesetz gilt

Nicht alle Mietwohnungen werden durch das Mietrechtsgesetz (MRG) erfasst. Das hat in der Praxis oft weitreichende Konsequenzen.

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Durch manche Schäden müssen Sie weniger Miete zahlen. Lesen Sie wann die Regelung gilt und wie Sie zu Ihrem Recht kommen.

Schlagworte: Rauchen
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