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Gebühr für den Mietvertrag

Für schriftliche Mietverträge muss eine Gebühr bezahlt werden - üblicherweise vom Mieter. Diese Gebühr geht an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und wird meist vom Vermieter abgeführt.

Die Gebühr beträgt bei unbefristeten Mietverträgen 1 % des dreifachen Jahresbruttomietzinses (das ist 1 % des 36-fachen monatlichen Mietzinses).

Bei befristeten Mietverträgen beträgt die Gebühr 1 % des Mietzinses der gesamten Vertragsdauer, höchstens aber 1 %des 36-fachen monatlichen Mietzinses. 

Achtung!

Unter „Mietvertragsgebühr“ werden manchmal auch Mietvertragserrichtungskosten verstanden. Sie werden für einen entstandenen Aufwand vom Vermieter oder von der Hausverwaltung verlangt. Es gibt dafür aber keine gesetzliche Grundlage.

Nach mehreren Erkenntnissen des Obersten Gerichtshofes sind solche Forderungen verboten und ungültig, da diese Kosten zur ordentlichen Verwaltung eines Hauses gehören und vom Mieter durch die Zahlung der Betriebskosten abgegolten werden. Wenn solche Beträge verlangt wurden, können sie wie verbotene Ablösen zurückgefordert werden.

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Schlagworte: Mietvertrag, Gebühr
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