20.1.2016
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Konsumentenrechte: Das ändert sich 2016

Das neue Jahr bringt mehrere Veränderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Einige davon sind durchaus erfreulich: So wird etwa das Telefonieren im Ausland billiger. Lebensversicherungen werden hingegen unattraktiver. Die AK hat im Folgenden einen kurzen Überblick zusammengestellt.

Neue Schlichtungsstelle für VerbraucherInnen

In Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird es ab Jahresbeginn neben den bereits bestehenden Schlichtungsstellen (z.B.: Energie-Control Austria, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH sowie Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte) eine weitere Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte geben.

Sie soll eine Auffang-Schlichtungsstelle werden und ist für all jene Fälle zuständig, die nicht in den Bereich der anderen Schlichtungsstellen fallen. Die EU hat diese neue Schlichtungsstelle eingerichtet, nachdem es ihr nicht gelungen ist "Gruppenklagen" gesetzlich zu verankern.

Gerichtsgebühren gesenkt

Mit 01.01.2016 traten Änderungen bei den Gerichtsgebühren in Kraft. Vor allem bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen sowie im Exekutions- und Insolvenzverfahren wurden die Rechtsmittelgebühren günstiger. Auch Abfragen im Firmenbuch sind billiger.

Telekommunikation: Ab Februar kürzere Kündigungsfrist 

Für VerbraucherInnen, die ab 26.02.2016 neue Handy-Verträge abschließen, beträgt die ordentliche Kündigungsfrist maximal einen Monat. Diese Änderung bringt für VerbraucherInnen eine Verbesserung, da jetzt die Kündigungsfrist meist bei drei Monaten liegt.

Die Regulierungsbehörde RTR wird ermächtigt, in einer eigenen Verordnung sämtliche Drittanbieterdienste (Mehrwert- und Contentdienste) zu regeln. Angesichts der zahlreichen Konsumentenbeschwerden ist eine Regelung in diesem Bereich überfällig. Es bleibt zu hoffen, dass die RTR rasch eine Verordnung erlässt, die einen wirkungsvollen Schutz der KonsumentInnen im Bereich der Drittanbieterdienste gewährleistet. Insbesondere muss vorgesehen sein, dass Telefonbetreiber verpflichtet sind, eine Drittanbieter-Forderung an den Drittanbieter (ursprünglicher Vertragspartner des Konsumenten) abzutreten, wenn KonsumentInnen dies verlangen.

Roaminggebühren sinken

Mit April 2016 werden die erlaubten Höchstgrenzen für Roaminggebühren deutlich gesenkt. Innerhalb Europas dürfen dann maximal 5 Cent pro Minute, 2 Cent pro SMS und 5 Cent pro Megabyte verrechnet werden.

Ab Juni 2017 soll es überhaupt keine Roaminggebühren mehr in Europa geben.

Lebensversicherungen: Garantiezinssatz um ein Drittel reduziert

Der Garantiezinssatz  wird von 1,5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. Bei allen Lebensversicherungen, die ab Jänner 2016 abgeschlossen werden, sind die Versicherungsprämien nicht mehr steuerlich absetzbar. Für bestehende Verträge endet die Absetzbarkeit mit 2020.

Erfreulich für KonsumentInnen ist hingegen die Regelung der vorvertraglichen Informationspflichten. Damit sind die Angebote besser vergleichbar. Vorgeschrieben sind unter anderem die tabellarische Darstellung der Kosten, Gesamtverzinsung und effektiver Garantiezinssatz.

Kontowechsel wird einfacher

Das Verbraucherzahlungskontogesetz, das ab 18.09.2016 in Kraft tritt, soll den Kontowechsel für KonsumentInnen leichter machen. Auch das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen wird darin geregelt. Ein derartiges Konto darf maximal 80 Euro im Jahr kosten.

Hypothekarkredite: Strengere Regeln

Das Hypothekarkreditegesetz bringt mit 21.03.2016 bessere Regeln zur Einschränkung von irreführender Werbung sowie ein Rücktrittsrecht für KonsumentInnen.

Zahlscheingebühren

OGH: Keine Strafentgelte, wenn man mit Erlagschein oder Überweisungsauftrag bezahlt. Sie haben schon gezahlt? So bekommen Sie Ihr Geld zurück.

Tipps zu Lebensversicherungen

Sie überlegen, eine Lebensversicherung abzuschließen oder frühzeitig zu kündigen? Unsere Tipps, worauf Sie dabei achten sollten.

Wenn die Telefonrechnung nicht stimmt

Sie haben eine hohe Telefonrechnung bekommen und zweifeln an der Richtigkeit?

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