24.1.2017

Regelungen bei Einsprüchen

Zu Unrecht durchgefallen? Bei der Aufnahmeprüfung der Hochschule unfair benotet? Von der Schule suspendiert?
Muss ich mir das gefallen lassen?

Betroffene können ihre Beschwerden in schulrechtlichen Angelegenheiten beim unabhängigen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einbringen. Der Einspruch beim Schulinspektor ist nicht mehr möglich, da die Bezirksschulräte durch Außenstellen des Landesschulrats ersetzt wurden.

Provisorialentscheidung

Provisorialentscheidungen werden auf Schulebene getroffen. Das sind beispielsweise:

  • Nichtberechtigung zum Aufsteigen (Sitzen bleiben)
  • Nichtbestehen der Reifeprüfung
  • Nichtbestehen von Einstufungs-, Aufnahme- oder Eignungstests

Provisorialverfahren

Mit einem an die Schule gerichteten Widerspruch können deren Entscheidungen angefochten werden. Im sogenannten Provisorialverfahren befasst sich die Schulbehörde (das ist in der Regel der Landesschulrat oder in Wien der Stadtschulrat) mit dem Widerspruch. Der Landesschulrat entscheidet inhaltlich in Form eines Bescheids. 

Gegen Bescheide des Landesschulrats kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben werden. Ist eine besondere Rechtsfrage zu klären, kommt eventuell sogar eine höchstgerichtliche Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Frage.

Verfahrensablauf und Fristen

Gegen die Entscheidung der Schule kann innerhalb von fünf Tagen ein Widerspruch an den Landesschulrat erfolgen, der über den Widerspruch im Provisorialverfahren zu entscheiden hat. Die Entscheidung wird in Form eines Bescheids mitgeteilt.

Vom Landesschulrat erlassene Bescheide können innerhalb der darin angegebenen Frist (in der Regel vier Wochen, in manchen Fällen - beispielsweise beim Sitzen bleiben - auch kürzer) bekämpft werden. Eine hierfür notwendige Beschwerde muss beim Landesschulrat eingebracht werden.

Achtung: Frist

Die Frist für die Beschwerde beginnt in der Regel mit der Zustellung des Bescheids. Sie beträgt normalerweise vier Wochen, kann aber auch länger oder kürzer ausfallen. In der Rechtsmittelbelehrung des anzufechtenden Bescheids kann die Dauer der Frist nachgelesen werden.

Beschwerdevorentscheidung

Der Landesschulrat kann innerhalb von zwei Monaten nach Vorbringen einer Beschwerde den ursprünglichen Bescheid abändern, die Beschwerde abweisen oder wegen Unzulässigkeit zurückweisen.

Antrag auf Vorlage beim Bundesverwaltungsgericht

Ist man mit dieser Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden, muss beim Landesschulrat innerhalb von zwei Wochen ein Vorlageantrag gestellt werden. Der Landesschulrat übergibt das Verfahren dann an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt müssen ergänzende Schriftsätze auch direkt beim BVwG eingebracht werden.

Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht

Das Gericht kann der Beschwerde entweder stattgeben oder sie abweisen. Da das Gericht inhaltlich entscheidet, wird ein Bescheid bei zu Recht erhobener Beschwerde direkt durch das BVwG abgeändert. Werden schwerwiegende Mängel im Verfahren der Schulbehörde erkannt, kann der Bescheid des Landesschulrats auch aufgehoben und das Verfahren zu neuerlichen Durchführung an die Schulbehörde zurückverwiesen werden.

Für ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht, man kann sich jedoch durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht kann, wenn dies erforderlich erscheint, auch mündliche Verhandlungen zur Anhörung der betroffenen Parteien anberaumen.

TIPP

Informationen zum Thema Schulrecht finden Sie auch auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts.

Beispiel: Sitzen bleiben

Das Infoblatt zum Download veranschaulicht die Vorgehensweise bei einer Beschwerde am Beispiel der Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe. Wenn eine Schule beschließt, dass ein Schüler oder eine Schülerin die Klasse wiederholen muss, dann sind diese Schritte notwendig um sich gegen das Sitzen bleiben des Kindes zu beschweren:

  1. Gegen die Entscheidung der Schule können Erziehungsberechtige schriftlich Widerspruch einlegen. Ein Verfahren gegen die Entscheidung der Schule ist ein Provisorialverfahren. Dabei ist unbedingt zu beachten:
    1. Das Schreiben ist an die Schule zu stellen.
    2. Der Einspruch per E-Mail ist nicht möglich.
    3. Die Frist von fünf Tagen ist einzuhalten.
  2. Daraufhin stimmt der Landesschulrat dem Widerspruch zu oder erlässt einen Bescheid über die Nichtberechtigung zum Aufstieg.
  3. Falls Sie vom Landesschulrat einen Bescheid über die Nichtberechtigung zum Aufstieg erhalten, kann innerhalb von zwei Wochen beim Landesschulrat schriftlich Beschwerde eingebracht werden. Der Landesschulrat trifft innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung.
  4. Ist man mit der Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden, muss innerhalb von zwei Wochen ein Vorlageantrag gestellt werden. Der Landesschulrat hat den Fall nun dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Hier erfolgt eine Entscheidung durch unabhängige RichterInnen.
  5. Sind besondere Rechtsfragen zu klären, kann der Verwaltungsgerichtshof nach Anmeldung einer Revision die Angelegenheit prüfen und eine höchstgerichtliche Entscheidung fällen.

Kontakt Landesschulrat

Für weitere Details und genauere rechtliche Beratung ist es ratsam, sich im Fall der Fälle direkt beim Landesschulrat unter der Telefonnummer +43 2742-280-0 zu informieren.

Zeitrahmen Beschwereführung am Beispiel Sitzen bleiben
WasWerEmpfängerFrist
Provisorialentscheidung über Nichtberechtigung zum Aufstieg in nächsthöhere SchulstufeSchuleSchülerIn-
WiderspruchEltern oder volljährige(r) SchülerInSchule5 Tage
Provisorialverfahren
Ergebnis: Bescheid
LandesschulratEltern oder volljährige(r) SchülerIn2 Monate
Beschwerde gegen negativen BescheidEltern oder volljährige(r) SchülerInLandesschulrat2 Wochen
BeschwerdevorentscheidungLandesschulratEltern oder volljährige(r) SchülerIn2 Monate
Vorlageantrag zur Vorlage beim BundesverwaltungsgerichtEltern oder volljährige(r) SchülerInLandesschulrat2 Wochen
ErkenntnisBundesverwaltungsgerichtEltern oder volljährige(r) SchülerIn6 Monate
Revision an den VerwaltungsgerichtshofEltern oder volljährige(r) SchülerInBundesverwaltungsgericht6 Wochen

Frühwarnsystem

Damit es gar nicht erst zur Frage kommt, ob das Kind die Klasse wiederholen muss, hilft das Frühwarnsystem laut § 19 Abs. 3a und 4 SchUG. Die Schule muss sich mit den Eltern in Verbindung setzen, falls die schulischen Leistungen des Kindes in einem oder mehreren Unterrichtsfächern so sehr nachlassen, dass eine negative Benotung am Ende des Schuljahres droht. In einem beratenden Gespräch zwischen LehrerIn, Eltern und SchülerIn werden Fördermaßnahmen zur Vermeidung der negativen Beurteilung erarbeitet und vereinbart.

Broschüren

Infos & Tipps zum Nachlesen

Die jugendplattform der AK Niederöstereich

Ausstellungseröffnung © Livio Brandstätter, _
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