Zu­schuss zum Kind­er­be­treu­ungs­geld

Eltern mit nur geringem Einkommen konnten bei Geburten bis 31.12.2009 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelte es sich um eine Art Kredit, der später an das Finanzamt zurückzuzahlen ist.

Anspruch auf diesen Kredit hatten bis 31.12.2009:

• Alleinerziehende, die nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen.  
• Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben, wobei der be­zieh­ende Elternteil nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen darf. Der zweite Elternteil ist ebenfalls an bestimmte Zuverdienstgrenzen ge­bund­en, für ihn gilt eine Freigrenze von 12.200 Euro im Kalenderjahr. Diese er­höht sich jeweils um 4.000 Euro für jede Person, zu deren Unterhalt er auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht wesentlich beiträgt, d.h. bei z.B. einem Kind darf er nicht mehr als 16.200 Euro verdienen, bei zwei Kindern nicht mehr als 20.200 Euro, bei drei Kindern nicht mehr als 24.200 Euro usw.

Einkommensgrenzen eingehalten oder über­schritten?

• Grenzen eingehalten:
  Wurden die Einkommensgrenzen eingehalten, ist ein Anspruch auf den Kredit entstanden und es erfolgt zu einem späteren Zeitraum die Rück­zahl­ung an das Finanzamt.
  
  
• Grenzen geringfügig überschritten:
  Für den Fall dass die Grenzen etwa nur in geringem Ausmaß überstiegen wurden, kann es dazu kommen, dass nur ein Teil des Zuschusses von der Krankenkasse zurückgefordert wird. Der restliche Betrag bleibt ein Kredit, der zu einem späteren Zeitpunkt an das Finanzamt zurückzuzahlen ist.
  
  
• Grenzen deutlich überschritten:
  Wurden die Einkommensgrenzen nicht eingehalten, ist kein gültiger Kredit entstanden. Die Krankenkasse fordert daher selbst den ausgezahlten Betrag vom beziehenden Elternteil zurück, und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Grenzen überschritten hat.

Rückzahlung - wer muss wann zurückzahlen?

• Sobald sich die Einkommenssituation gebessert hat und das Jahres­ein­komm­en eine bestimmte Grenze übersteigt, wird der Kredit vom Finanzamt zurückgefordert. Die entsprechende Einkommensüberprüfung erfolgt dabei bis zu dem Jahr, in welchem das Kind sein 7. Lebensjahr vollendet.
  
  
• Alleinerziehende: Wurde der zweite Elternteil nicht bekanntgegeben, ist der alleinerziehende Elternteil selbst zur Rückzahlung verpflichtet, sobald sein steuerpflichtiges Einkommen 14.000 Euro im Kalenderjahr überschreitet.
  
  
• Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben: Beide Elternteile sind zur Rückzahlung verpflichtet, sobald ihr steuerpflichtiges gemeinsames Einkommen 35.000 Euro im Kalenderjahr überschreitet. Die Rückzahlung des Zuschusses erfolgt wie eine Steuer (Abgabe); vorgeschrieben und ein­ge­hob­en wird sie daher durch das Finanzamt.

Höhe der Abgabe bei Alleinstehenden

Höhe der Abgabe bei Verheirateten oder Lebens­ge­mein­schaft­en

Zurückzuzahlen ist niemals mehr, als insgesamt an Zuschuss bezogen wurde. Für Fragen zur Rückzahlung des Zuschusses wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Wohnsitzfinanzamt. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen.