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Panikmache bei Pensionen völlig fehl am Platz

Angesichts der steigenden Zahl älterer Menschen machen sich gerade Jüngere oft Sorgen, ob sie im Alter noch eine Pension bekommen. Die Langfrist-Prognosen zeigen allerdings, dass die Perspektiven wesentlich besser sind, als von vielen behauptet. Die gesetzliche Pensionsversicherung bietet auch den heute Jüngeren relativ gute Einkommensersatzraten, wie sich mit dem AK Pensionsrechner hochrechnen lässt.

Auch von der oft beschworenen „Explosion der Pensionskosten“ kann keine Rede sein. Denn das Pensionssystem wurde bereits umfassend reformiert und zukunftsfit gemacht. Das heißt natürlich nicht, dass künftig keinerlei Anpassungen an sich ändernde Gegebenheiten mehr erforderlich wären.

Aktuell geht es vor allem darum, dass der Arbeitsmarkt wieder ins Lot gebracht wird: Die Arbeitslosigkeit muss reduziert und die Arbeitsmarktchancen müssen verbessert werden - nicht zuletzt jene der Älteren.

Eine weitere Pensionsreform?

Bevor im Folgenden näher auf die Finanzierungsperspektiven eingegangen wird, vorweg noch eine Anmerkung zur immer wieder auftauchenden Forderung nach einer weiteren „großen Pensionsreform“. Bei näherer Betrachtung der Vorschläge zeigt sich, dass diese im Kern auf weitere drastische Pensionskürzungen oder eine massive Anhebung ihres Pensionsalters für die heute Jüngeren hinauslaufen würden. Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe, dass derartige Forderungen mit der vermeintlichen Sorge um die Alterssicherung gerade der Jüngeren begründet werden. Tragisch ist, dass viele darauf hereinfallen. 

Wie entwickeln sich die öffentlichen Pensionsausgaben?

Prognostiziert wird, dass der BIP-Anteil dieser Kosten bis 2040 von heute 13,9 % auf 14,7 % des BIP steigen und dann wieder zurückgehen wird. Im Jahr 2060 sollen die öffentlichen Pensionskosten mit 14,4 % des BIP nur wenig höher liegen als heute.

Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministeriums und der EU-Kommission (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:


Ausgaben  gesetzliche PV  Ausgaben Beamtenpensionen Ausgaben gesamt Altersgruppe 65+
in % der Gesamtbevölkerung
                                               Angaben in % des BIP
2013 10,4 3,5 13,9 18,2
2020 10,6 3,3 13,9 19,5
2030 11,6 2,8 14,4 23,5
2040 12,8 1,9 14,7 26,4
2050 13,5 1,1 14,6 27,4
2060 13,4 0,9 14,4 28,9

Die ausgewiesenen BIP-Anteile sind unter Berücksichtigung der sich ändernden Altersstruktur der Gesamtbevölkerung und unter Berücksichtigung der erwarteten Steigerung der  Lebenserwartung gerechnet. Bei der durchschnittlichen (Rest)Lebenserwartung der 65-Jährigen ist  bis 2060 bei den Männern ein Anstieg um 4,5 Jahre (auf 22,4) und bei den Frauen ein Anstieg um 4,4 Jahre (auf 25,6) veranschlagt, beim durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalter ein Anstieg von 61,7 auf 63,7 (Ageing Report 2015).

Kostensteigerungen moderat

Im Vergleich zu den massiven demographischen Verschiebungen fällt die erwartete Kostensteigerung äußerst moderat aus. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass in den letzten Jahren (eigentlich bereits seit Mitte der 1980er-Jahre) weitreichende ausgabendämpfende Reformen durchgeführt worden sind, die vielfach erst mittel- bis langfristig ihre volle Wirkung entfalten werden.

Massiver Rückgang bei Beamtenpensionen

Eine der Reformfolgen ist z.B., dass bei den Ausgaben für Beamtenpensionen ein massiver Rückgang von derzeit 3,5 % auf 0,9 % des BIP im Jahr 2060 erwartet wird. Einerseits wird das durch die leistungsrechtliche Gleichstellung der jüngeren Beamten mit den ASVG-Pensionisten bewirkt, andrerseits aber auch durch beträchtliche Kostenverschiebungen hin zur gesetzlichen Pensionsversicherung als Folge der vielen Ausgliederungen aus dem öffentlichen Dienst und der starken Rücknahme der Zahl der Pragmatisierungen.

Wo derzeit Handlungsbedarf besteht

Aktueller Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Sicherung der Beitragseinnahmen (Reduktion der Arbeitslosigkeit, Zurückdrängung prekärer Arbeitsformen, Lohnsteigerungen entsprechend dem Produktivitätsfortschritt) und bei den Erwerbschancen von Personen insbesondere im höheren Erwerbsalter. Im Regierungsprogramm ist als Ziel formuliert, die Beschäftigungsquoten der Menschen im Alter ab 55 bis zum Ende der Legislaturperiode (2018) deutlich anzuheben. Hintergrund ist, dass die Schließung von Frühpensionierungsmöglichkeiten nicht mit einem Abschieben in die Altersarbeitslosigkeit erkauft werden soll. Inzwischen zeigt sich, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter beträchtlich in die Höhe geht, der Anstieg der Beschäftigung Älterer aber zu wünschen übrig lässt. Die Schaffung einer entsprechenden Zahl von altersgerechten Arbeitsplätzen in den Betrieben ist ausständig. 

Bonus-Malus-System

Im Regierungsprogramm ist als Anreiz bzw Druckmittel zur Schaffung einer entsprechenden Zahl von Arbeitsplätzen für die Älteren die Einführung eines Bonus-Malus-Systems vorgesehen für Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen bzw. nicht beschäftigen. Bezeichnend ist, dass die Fürsprecher weiterer großer „Pensionsreformen“ in der Industriellenvereinigung und in der Wirtschaftskammer die Umsetzung dieses zentralen Punkts des Regierungsprogramms verhindert haben. Die 2015 im Parlament beschlossene Variante ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter dem ursprünglichen Konzept weit zurück.

Kein Grund zur Panik

Klar ist jedenfalls, dass in Anbetracht der angeführten Aufwandsprognosen keinerlei Grund zur Panikmache besteht. Umso mehr gilt das wenn man bedenkt, dass sich die oft beschworene Generationengerechtigkeit bei einer kräftig steigenden Zahl älterer Menschen nur realisieren lässt, wenn ein gewisser Anstieg des BIP-Anteils für die Älteren in Kauf genommen wird. 

Worauf stützt sich die oft behauptete „Kostenexplosion“?

Soweit zumindest halbwegs sachlich argumentiert wird, bieten sich dafür im Wesentlichen zwei  Anhaltspunkte:

1.  Eingeschränktes Mandat der Pensionskommission

Die Pensionskommission erhielt vom damaligen Gesetzgeber im Jahr 2004 den – bis heute gültigen - Auftrag, sich nur mit der Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung und nicht auch mit den Beamtenpensionen zu befassen.

Die Gutachten der Pensionskommission weisen folglich nur die steigenden Kosten in der gesetzlichen Pensionsversicherung aus, nicht aber  auch die parallel dazu rückläufigen Kosten bei den Beamtenpensionen. Damit werden u. A. bloße Ausgabenverschiebungen als Ausgabensteigerungen falsch dargestellt. Das erleichtert es interessierten PolitikerInnen und  „Experten“ erheblich, von massiven Kostensteigerungen zu sprechen. Da die Entwicklung bei den Beamtenpensionen nicht ins Bild passt, wird sie einfach ausgeblendet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie schaut anders aus.  

Erfreulich ist, dass im neuen Regierungsabkommen eine Ausweitung des Mandats der Pensionskommission auf alle öffentlichen Pensionsausgaben in Aussicht gestellt ist. Es ist hoch an der Zeit, dass das umgesetzt wird.

2. "Referenzpfad"

Die Pensionskommission ist auf Basis gesetzlicher Festlegungen dazu verpflichtet, die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung in Relation zu einem 2004 festgelegten „Referenzpfad“ darzustellen. Der im Umfeld der Pensionsreformen 2003/2004 festgelegte Pfad sieht vor, dass der erforderliche BIP-Anteil für die Ausgaben der gesetzlichen  Pensionsversicherung Mitte der 2030er-Jahre seinen Höhepunkt erreicht und dann – trotz weiterhin deutlichem Anstieg der Zahl der Älteren –  stark zurückgeht. 

Politisch betrachtet spiegelt sich darin das Ziel der damaligen Bundesregierung, die Altersabsicherung der Jüngeren im öffentlichen System massiv einzuschränken  und sie in hohem Maß auf Betriebs- und/oder Privatpensionen zu verweisen. Ein beredtes Zeugnis vom Ergebnis dieser Strategie bieten die mehr als ernüchternden Erfahrungen mit der damals ins Leben gerufenen „prämienbegünstigten  Zukunftsvorsorge“.  (siehe dazu z.B. „Geplatzte Träume“, Der Konsument 3/2014).  

Aus heutiger Sicht macht die immer wieder auftauchende Bezugnahme auf den „Referenzpfad“   aber auch aus anderen Gründen keinen  Sinn: Sowohl die Demographen als auch die Wirtschaftswissenschafter haben seit 2004  ihre Einschätzungen ganz erheblich revidiert. So lassen z.B. die aktuellen Demographie-Prognosen erwarten, dass die österreichische Bevölkerung bis 2060 um 1,2 Mio Menschen (!) stärker wachsen wird als 2004 angenommen. 

Woher kommt das vermeintliche „Milliardenloch“?

Wird gegen die gesetzliche Pensionsversicherung ins Feld gezogen, dann taucht regelmäßig auch der Hinweis auf ein bereits jetzt gegebenes „Milliardenloch“ auf. Worauf stützt sich diese Behauptung?

Dahinter steht die (ideologisch gefärbte) Gleichsetzung der Teilfinanzierung der österreichischen Pensionsversicherung aus Steuer- bzw. Bundesmitteln mit einer Defizitabdeckung. Implizit wird dabei unterstellt, dass es im Wesen einer gesetzlichen Pensionsversicherung liegt, zu 100 % aus Beitragszahlungen (d.h. im Wesentlichen aus  Abgaben von den Löhnen) finanziert zu werden.

Welcher Logik die Einforderung einer reinen Beitragsfinanzierung folgt, ist schwer nachvollziehbar - vor allem wenn die Forderung aus Wirtschaftskreisen kommt, die sich gleichzeitig über zu hohe Lohnnebenkosten beschweren. 

Wie unsinnig die Gleichsetzung des Steuerfinanzierungsanteils mit „Defizitabdeckung“ ist, zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte. Bereits die unter Bismarck im 19. Jahrhundert in Deutschland aufgebaute öffentliche Rentenversicherung basierte auf dem Prinzip einer Drittelfinanzierung (je 1/3 Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Staat). In Österreich wurde eine ähnliche Idee im Jahr 1956 von den Schöpfern des ASVG zugrunde gelegt. Offenbar war man - zu Recht - der Meinung, dass eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln durchaus Sinn macht bzw. dass nur über diesen Weg eine adäquate Altersversorgung erreichbar ist ohne die Beitragszahler bzw. die Arbeitskosten über Gebühr zu belasten.

Dies gilt umso mehr, als von der Pensionsversicherung ja nicht nur Pensionen ausbezahlt werden. Die Pensionsversicherung erbringt auch eine Reihe von Leistungen, die sinnvollerweise durch Steuermittel und nicht durch Versichertenbeiträge zu finanzieren sind.   

Klar ist, dass bei einer Finanzierungsarchitektur, die Bundeszuzahlungen mit einschließt, darauf geachtet werden muss, dass es zu keiner überbordenden Belastung des Bundesbudgets kommt. Wie ein Blick in die Statistik zeigt, ist das bisher ziemlich gut gelungen.

So lag der Bundesbeitrag zur PV (und zwar inkl. der Beiträge, die der Bund etwa für Zeiten der Kindererziehung, des Präsenz- und Zivildienstes etc. leistet) vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 mit 2,2 % des BIP sogar auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in der 2. Hälfte der 1980er-Jahre (damals wurden Werte bis zu 3,0 % erreicht).

Der noch immer kräftig nachwirkende BIP-Einbruch 2009 führte dann allerdings wieder zu einem deutlichen Anstieg. 2014 lag der Bundesbeitrag bei 2,8 % des BIP.

Warum werden die extremen Unterschiede zwischen ASVG und Selbstständigen-Versicherung von den „Defizit-Experten“ nicht thematisiert?  

Wie unsachlich und ideologisch gefärbt die laufenden Attacken gegen die Pensionsversicherung und der ständige Verweis auf ein vermeintliches „Milliardendefizit“ sind, zeigt nicht zuletzt auch der Umgang mit den enormen Unterschieden zwischen den verschiedenen Zweigen der Pensionsversicherung.

Bei konsequenter Anwendung der Philosophie „Bundesbeitrag = pauschaler Finanzierungsbeitrag des Bundes ergeben sich (unter Berücksichtigung der sogenannten Partnerleistung zu den Pensionen der Selbständigen) für 2014 folgende Anteile:  

Versicherung

Bundesbeitrag

ASVG (Unselbstständige) 15%
GSVG (Gewerbetreibende) 50%
BSVG (Bauern) 79%

Selbst wenn man die unterschiedlichen Versichertenstrukturen und Wanderversicherungsverluste in Rechnung stellt, verbleiben bei den Selbständigen um ein Vielfaches höhere Steuerfinanzierungsanteile als im ASVG.

Allein schon die Tatsache, dass die Verfechter einer Reduktion oder gänzlichen Streichung des Bundesbeitrags („Defizitabbau“) diese Unterschiede klammheimlich übergehen, spricht Bände.  

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