Veran­lagung der Ab­fertigung durch betrieb­liche Vorsorge­kassen

Während das alte Abfertigungs­recht aus einer gesetzlich geregelten Leistung des Arbeit­gebers besteht, handelt es sich beim neuen Abfertigungs­recht um ein beitrags­orientiertes und damit kapital­finanziertes Kassen­modell: Bei der Ab­fertigung neu verbleibt das Geld, das für die Ab­fertigung angespart wird, nicht mehr im Betrieb, sondern wird ausge­lagert. Betrieb­liche Vor­sorge­kassen bieten den Unter­nehmen dafür ihre Dienste an.

Betrieb­liche Vorsorge­kassen (BV-Kassen) verwalten und veran­lagen die Bei­träge

BV-Kassen sind Kredit­institute nach dem Bank­wesen­gesetz mit einem einzigen Geschäftsbereich. Dieser ist die Ver­waltung und Veran­lagung der Abfertigungs­beiträge. Der Aufsichts­rat der in der Rechts­form einer Aktien­gesellschaft oder GesmbH errichteten BV-Kasse besteht aus 4 Kapital- und 2 von der Gewerkschaft nominierten Arbeit­nehmer­vertreter/-innen.

Finanz­markt­aufsichts­behörde, Öster­reichische National­bank und ein eigener Staats­kommissär über­wachen die BV-Kassen.

Auswahl der BV-Kasse

Jedes Unter­nehmen muss mit einer BV-Kasse einen Beitritts­vertrag ab­schließen. Vor Abschluss dieses Vertrages hat das Unter­nehmen ein Auswahl­verfahren durch­zuführen, wobei zu unter­scheiden ist zwischen Betrie­ben mit und Betrie­ben ohne Betriebs­rat.

Mit Betriebsrat

Mit dem Betriebs­rat ist eine Betriebs­vereinbarung über die Auswahl der BV-Kasse abzuschließen. Kommt eine solche nicht zustande, ist die Schlichtungs­stelle nach dem Arbeits­verfassungs­gesetz anzurufen. Die Entscheidung der Schlichtungs­stelle gilt als Betriebs­vereinbarung

Ohne Betriebsrat

Der Arbeit­geber hat jedem Arbeit­nehmer schriftlich mitzuteilen, welcher BV-Kasse er beitreten möchte. Er kann dieser Kasse beitreten, wenn nicht 1/3 der Arbeit­nehmer binnen zwei Wochen widerspricht. Erfolgt ein solcher Einspruch, hat der Arbeit­geber eine andere Kasse vorzu­schlagen. Die Arbeit­nehmer können zur Beratung über diesen Vorschlag die Gewerk­schaft beiziehen. Kommt keine Einigung zustande, kann die Schlichtungs­stelle angerufen werden.

Kriterien für die Aus­wahl der Kasse

sind Kosten, Zins­garantie, Veran­lagungs­instrumente und -politik, die Möglich­keit zum Kassen­wechsel und die Service­qualität. Als Ent­scheidungs­grundlagen dienen Beitritts­angebote und Veran­lagungs­bestimmungen der BV-Kassen.


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