Resolution & Beschlüsse

NÖ ArbeitnehmerInnenparlament: Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Die Tagesordnung der 3. Tagung des ArbeitnehmerInnenparlaments in dieser Funktionsperiode war enorm. Dem NÖ ArbeitnehmerInnenparlament lagen 67 Anträge der Fraktionen vor. 40 Anträge und eine Resolution wurden beschlossen.

Knapp zwei Drittel aller Anträge bekamen Zustimmung

11 Anträge behandeln dabei die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die NÖ ArbeitnehmerInnen. 7 Beiträge haben sich mit Themen aus dem Bereich Infrastruktur und Mobilität also zum Beispiel mit der Situation der PendlerInnen auseinandergesetzt. Rund um die Arbeitsbedingungen der NÖ Beschäftigten drehen sich 10 Anträge. Eine besondere Fülle von Themen wurden zur Sozialen Sicherheit und zur Gesundheit behandelt, das spiegelt die Sorge der ArbeitnehmervertreterInnen, dass die nö. Beschäftigten zunehmend unter Druck geraten und unter gesundheitlich negativen Auswirkungen leiden werden.
Mit Forderungen im Bereich der Bildung und der Jugend setzen sich 5 Anträge auseinander. Weitere 3 Anträge haben konkrete Forderungen für die Konsumenten beinhaltet, so zum Beispiel bessere Schutzbestimmungen bei Kostenexplosionen bei Datendownloads. 19 Anträge haben sich mit der Chancengleichheit und anderen wichtigen politischen Themen auseinandergesetzt.

Knapp Zwei-Drittel der umfangreichen Anträge wurden angenommen

„Insgesamt wurden 40 Anträge angenommen“, hält AKNÖ-Präsident Haneder fest: „Was mir besonders wichtig ist, es hat jede Fraktion Anträge eingebracht, die eine deutliche Mehrheit gefunden haben. Wenn es um die ArbeitnehmerInnen geht, ziehen wir oft über alle Grenzen hinweg an einem Strang“.

Weiters wurde eine gemeinsame Resolution beschlossen, die konkrete Vorschläge zur Ökologisierung der Wirtschaft Stellung bezieht.

Die 3. Vollversammlung verabschiedete am 1. Juni 2010 folgende Vorstandsresolution:

Die AK als aktive Mitgestalterin eines grundlegenden ökologischen Strukturwandels

Der Erhalt der Umwelt, die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs zählen zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Erhaltung der Lebensräume sichert die Existenz der nachfolgenden Generationen, die Umstellung der Energieversorgung dient gleichermaßen dem Wirtschaftstandort und den Bewohnern Österreichs und befreit aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.

Die Arbeiterkammer hat seit jeher die Aufgabe, sich für die stetige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen. Arbeits- und Lebensbedingungen werden bereits heute (man denke nur an verstärkte UV-Strahlung bei Bauarbeitern) und in Zukunft noch mehr von Umweltveränderungen wie dem Klimawandel beeinflusst sein. Deshalb müssen sich gerade jetzt ArbeitnehmerInnenvertretungen mit diesen Veränderungen auseinandersetzen: einerseits sind sie aufgefordert, sich massiv für Klimaschutzmaßnahmen zu engagieren, andererseits müssen sie sicherstellen, dass eine Politik, die diesen Veränderungen Rechnung trägt, im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet wird.

Dort, wo Arbeitsplatzverluste drohen (Autoproduktion und Zulieferbetriebe, Straßentransport, energieintensive Betriebe etc.), müssen entsprechende Umschulungs- und Bildungsmaßnahmen gesetzt werden. Nur so können die betroffenen ArbeiterInnen und Angestellten in jenen Bereichen ihren Beruf wählen, wo umwelt- und klimaschützende Jobs möglich und notwendig sind: erneuerbare Energien, öffentlicher Verkehr, nachhaltige Stadtentwicklung, Recycling, Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz u.a.

Angesichts dieser dar geführten Standpunkte, fordert die 3. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, dass Maßnahmen in den folgenden Bereichen gesetzt werden:

• Erneuerbare Energien: Rund 85% aller Treibhausgasemissionen in Österreich stammen aus den fossilen Energieträgern Öl, Kohle und Gas. Der Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien hat gerade erst begonnen. Hier wartet ein großer Markt, der durch entsprechende Förderungen viele Arbeitsplätze schaffen kann. Die Verwendung erneuerbarer Energien sichert Energieautonomie, erhöht die Versorgungssicherheit und trägt damit zur Stabilität bei.
  
  
• Energieeffizienz: Noch immer gehen enorme Mengen an Energie verloren. Verstärkte Nutzung und Förderung von Kraft-Wärme-Technologien (Kraft-Wärme-Koppelung) kann die Effizienz der Erzeugung und Nutzung von Elektrizität und Wärme deutlich verbessern.
  
  
• Thermische Gebäudesanierung: Mehr als 750.000 Häuser in Österreich sind schlecht gedämmt und damit ausgesprochen energieintensiv. Eine Steigerung der jährlichen Sanierungsrate auf 3% des Althausbestandes erfordert ca. 600 Mio. Euro Investitionen. Eine Belebung der Wirtschaft und Arbeitsplätze im Ausmaß von ca. 11.000 Jobs wäre eine Folge davon. Außerdem bedeutet dies, eine jährliche Reduzierung der CO²-Emissionen im Ausmaß von ca. 750 000 t und eine Entlastung der Haushalte bis zu 80%. Weiters ist dies eine wirksame Investition gegen die Armut, da die ärmsten Haushalte 36% ihres Haushaltseinkommens für Wohnen und Energie ausgeben.
  
  
• Weiterbildungsmaßnahmen: Staatliche Energiesparprogramme und Energieberatung sollen den Umstieg und Ausbau von energiesparenden und umweltfreundlichen Maßnahmen erleichtern. Der AK und Gewerkschaft als Anbieter von Erwachsenenbildung kommt hier eine wichtige Rolle zu.
  
  
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Der Ausbau öffentlicher Verkehrsinfrastruktur bringt deutlich höhere Beschäftigungseffekte als Investitionen in die Straße. Arme Haushalte sind hinsichtlich ihrer Mobilität besonders auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Eine gesetzlich abgesicherte Mindesterschließung mit Bus und Bahn kann eine entsprechende Versorgung mit öffentlicher Mobilität sicher stellen. Eine erhöhte Attraktivität kann durch geeignete Taktabstimmung und Tarife erfolgen, um das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu steigern.
  
  
• Senkung der CO2-Emissionen durch Investitionen in Klima: Das Ziel der Senkung des CO2-Austoßes ist, den zu erwarteten Temperaturanstieg auf maximal 2°C zu begrenzen. Dazu ist es notwendig, die CO2-Emissonen um mindestens 20% gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 bis 2020 zu senken.
  
  Da sich der CO²-Ausstoß jedoch, statt reduziert zu werden, bis jetzt sogar noch vergrößert hat, kostet dies Österreich durch den Ankauf von notwendigen Emissionsrechten 531 Mio. Euro im Jahr (Stand des Preises 2010).
  
  Investitionen zur Erreichung des Klimaschutzes helfen also nicht nur der Umwelt, sie schaffen auch Arbeitsplätze und schonen das Budget.
  
  
• Förderung der Forschung von Umwelttechnologien: Die österreichische Umwelt- und Energietechnologie muss gestärkt werden. Die Entwicklung von Technologien in diesem Bereich hat einen enormen Wachstumsmarkt zu verzeichnen. Durch Intensivierung der klima- und energierelevanten Forschung kann man hier Marktanteile rechtzeitig sichern und versuchen, bei der Umwelt- und Energietechnologie vorne dabei zu sein.
  
  
• Ökologisieren des Steuersystems: Eine schrittweise (stufenweise) sozial-ökologische Steuerreform kann lenkend helfen, sich umwelt- und klimagerechter zu verhalten. Im gesamten EU-Durchschnitt liegt der Anteil an Ökosteuer im gesamten Steueraufkommen bei 6,4%. In Österreich erst bei 5,9%. Hier haben wir noch Nachholbedarf.
  Einnahmen aus der Mineralölsteuer und eine zweckgebundene Steuer auf umwelt- und gesundheitsschädigende, nicht erneuerbare Energieträger könnten zur Finanzierung der Maßnahmen im öffentlichen Verkehr dienen. Schützen von Ökosystemen und Wäldern: Auch Österreich hat die Verantwortung, die noch bestehenden Ökosysteme und intakten Wälder zu schützen.