AKNÖ-Haneder: „Gerade im Niedriglohnsektor Druck für ordentliche Abschlüsse machen“

AKNÖ-Präsident Hermann Haneder begrüßt, dass es ab morgen die bedarfsorientierte Mindestsicherung für NiederösterreicherInnen gibt. Diesem ersten Schritt zur Armutsbekämpfung müssten aber weitere folgen, fordert er. Nicht nur in der Politik. Haneder plädiert auch für deutliche Lohnerhöhungen vor allem für NiedrigverdienerInnen.

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Fortschritt in der sozialen Absicherung“, sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Die Mindestsicherung als soziale Hängematte zu diffamieren, ist aus seiner Sicht Populismus, der von strukturellen Problemen ablenken soll. „Wer will, dass die Menschen gerne arbeiten gehen, muss ihnen Löhne und Gehälter zahlen, von denen sie leben können.“

Das sei auch ein wesentlich stärkerer Arbeitsanreiz als niedrige Sozialleistungen. „Darum sollten wir in der bevorstehenden Herbstlohnrunde gerade im Niedriglohnsektor Druck für ordentliche Abschlüsse machen. Es darf nicht sein, dass irgendjemand in diesem Land trotz eines Arbeitsplatzes von Armut gefährdet ist oder gar in Armut leben muss". Haneder verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Armutsstudie der AKNÖ, die im Juni der Öffentlichkeit präsentiert wurde: "Viele Arbeitsverhältnisse bringen laut unseren Analysen den Beschäftigten nur Einkommen im Niedriglohnbereich – machen die NiederösterreicherInnen also zu Working Poor“.

Auch Arbeitslosengeld muss erhöht werden

Gleichzeitig plädiert Haneder dafür, dass das Arbeitslosengeld auf EU-Niveau angehoben wird. „EU-weit bekommen Arbeitslose etwa 70 Prozent ihres Letzteinkommens an Arbeitslosengeld. In Österreich sind es 55 Prozent. Das hat zur Folge, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld hierzulande unter der Armutsgrenze liegt.“

Budgetäre Überlegungen seien kein Argument gegen eine bessere Armutsbekämpfung. „Gerade NiedrigverdienerInnen geben ihr Geld für den täglichen Bedarf aus. Wenn man diesen Menschen mehr Geld gibt, fließt es sofort in den Konsum, stärkt die Binnennachfrage und kommt somit der heimischen Wirtschaft zugute.“ Die Mindestsicherung sei wegen der vorhandenen Kürzungs- bzw. Entfallsbestimmungen und der Transparenzdatenbank missbrauchssicher und treffsicher.