Wieser: Arbeitsverträge mit vielen verwirrenden Klauseln

Der Arbeitsvertrag wird leider oft unterschätzt und ohne ausreichende Information unterschrieben. Hatten früher oft nur Angestellte in Führungspositionen seitenlange Dienstverträge, so wird dies immer mehr auch auf Dienstverhältnisse im Arbeiterbereich ausgedehnt. „Eine Konkurrenzklausel, die einen Arbeitsplatzwechsel in der gleichen Branche monatelang verbieten kann, oder Ausbildungskostenrückerstattung sowie einseitige Kündigungsbeschränkungen unterliegen aber genauen gesetzlichen Vorschriften“, sagte AK-Bezirksstellenleiter Helmut Wieser anlässlich der Jahresbilanz-Pressekonferenz.

So würde in vielen Fällen oft zu Unrecht eine Konventionalstrafe vom Dienstnehmer verlangt.
In einem Fall hatte die Firma die Kündigungsbestimmungen zu ihren Gunsten so verändert, dass der Dienstnehmer nur an 2 Terminen im Jahr kündigen kann. Der Dienstgeber hingegen zu jedem Termin. „Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich unzulässig“, so Bezirksstellenleiter Helmut Wieser. In diesem Fall wurde unter Anleitung der AK das Dienstverhältnis gemäß den gesetzlich gültigen Bestimmungen zur Zufriedenheit des Dienstnehmers gelöst.

Jahresbilanz Jänner bis Dezember 2010 Bezirk Scheibbs

Beratungstätigkeit in der Bezirksstelle
Persönliche Beratungen 1.489
Interventionen beim Dienstgeber 122
Außergerichtlich eingebracht 125.555 Euro
Gerichtlich eingebracht 161.175 Euro
Gesamt 286.730 Euro


Weiters wurden 174 ArbeitnehmerInnen aus 13 insolventen Betrieben vertreten. Dabei wurden Ansprüche in der Höhe von 2,2 Millionen Euro gesichert.

„Für die ArbeitnehmerInnen des Bezirks konnten insgesamt 286.730 Euro an Entgeltnachzahlungen erreicht werden“, verwies AKNÖ-Präsident Hermann Haneder auf den kostenlosen Rechtsschutz für alle ArbeitnehmerInnen, „ohne AK-Unterstützung wäre dieses Geld verloren gewesen“.