Jahresbilanz im Bezirk Melk

11.02.2011

Vorsicht vor Klauseln: Lückenlose Überwachung via Diensthandy

„Wenn ein Arbeitsvertrag für einfache Tätigkeiten aus sechs engbedruckten Seiten mit 30 Kapiteln besteht, so sollten die Alarmglocken läuten“, sagte AK-Bezirksstellenleiter Peter Reiter anlässlich seiner Jahresbilanz-Pressekonferenz. Reiter präsentierte ein Beispiel aus dem Transportgewerbe, das unter anderem die lückenlose Ortung über das Diensthandy als Vertragsklausel enthielt. Zusätzlich sollte dem Fahrer eines Klein-Lkw auch noch die Hälfte der Reparaturkosten an dem Transporter angelastet werden. Dazu zählten auch Profilschwund an den Reifen oder Steinschlag an der Windschutzscheibe. Peter Reiter: „Eine pauschale Kostenbeteiligung an Kfz-Reparaturen ist unzulässig, erst muss geklärt sein, ob überhaupt eine grobe Fahrlässigkeit durch den Fahrer vorliegt.“ Der Vertrag war noch mit weiteren Klauseln gespickt: Gleich 15.000 Euro Konventionalstrafe an den Dienstgeber bei „strafbaren Handlungen“ des Arbeitnehmers. Peter Reiter rät, „unverständliche und komplizierte Arbeitsverträge vor einer Unterschrift in der AK überprüfen zu lassen“. Viele Klauseln sind gar nicht erlaubt, manche können sich für die Beschäftigten sehr nachteilig auswirken.

Jahresbilanz Jänner bis Dezember 2010 Bezirk Melk

Beratungstätigkeit in der Bezirksstelle
Persönliche Beratungen 1.658
Interventionen beim Dienstgeber 216
Außergerichtlich eingebracht 274.665 Euro
Gerichtlich eingebracht 557.136 Euro
Gesamt 831.801 Euro

Weiters wurden 105 ArbeitnehmerInnen aus 13 insolventen Betrieben vertreten. Dabei wurden Ansprüche in der Höhe von 1,02 Millionen Euro gesichert.

„Für die ArbeitnehmerInnen des Bezirks konnten insgesamt 831.801 Euro an Entgeltnachzahlungen erreicht werden“, verwies AKNÖ-Präsident Hermann Haneder auf den kostenlosen Rechtsschutz für alle ArbeitnehmerInnen, „ohne AK-Unterstützung wäre dieses Geld verloren gewesen“.

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